ÖVP will strengere Regeln für Mandatsverlust

Was darf sich ein Politiker erlauben, ohne dass er das Amt verliert? Ob der Causa Winter wird darüber wieder debattiert. Derzeit kommt das Mandat abhanden, wenn man wegen Landesverrats, Wahlbetrugs, NS-Wiederbetätigung oder Terror verurteilt worden ist; oder rechtskräftig zu einer unbedingten Haftstrafe von zumindest einem Jahr.

Susanne Winter ist 2009 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden – zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Sie blieb für die Freiheitlichen im Parlament. Jetzt ist sie wegen ihres Lobes für ein antisemitisches Facebook-Posting aus der FPÖ geschmissen worden; ihr Nationalratsmandat behält sie aber. "Wilde" Abgeordnete ist die Steirerin fortan.

Beamte als Vorbild

Morgen werden sich die drei Parlamentspräsidenten und sechs Klubchefs mit der Angelegenheit befassen. ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka wird einen Vorschlag zum Amtsverlust einbringen.

Dieser orientiert sich an den Regelungen für den öffentlichen Dienst: Bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten ist das Amt weg. "Das ist eine gute Diskussionsgrundlage", befindet Lopatka im KURIER-Gespräch. "Dass Beamte strenger beurteilt werden als Politiker, ist eine Ungleichbehandlung."

Was im Staatsdienst gelte, sollte "Mindeststandard" in der Politik sein, urteilt Lopatka: "Man kann auch darüber debattieren, ob es da künftig nicht noch strengere Maßstäbe geben soll."

Schon im Jahr 2013 haben die Parlamentsparteien über das gesprochen, was der ÖVP-Klubchef anregt. Es gab bereits einen – mit der SPÖ ausverhandelten – Gesetzesentwurf. Da eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre, hätten Oppositionelle zustimmen müssen. Mit denen wurden Rote und Schwarze aber nicht handelseins.

Die anderen Parteien geben sich ebenfalls reformwillig. Wie vom KURIER berichtet, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Ob letztlich ein halbes Jahr oder drei Monate eine vernünftige Grenze sind – es ist sinnvoll, darüber zu debattieren." Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig möchte die Liste der Delikte erweitern, deretwegen ein Abgeordneter das Mandat verliert: "Um Verhetzung, Amtsmissbrauch und Korruption. Auch bei einer bedingten Verurteilung sollte das Amt weg sein." FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer sagt: Es sollte "kein Denkverbot" über Neuerungen geben.