Experten: Hypo hilft Opposition

Die Regierung ist uns zuvorgekommen. Sie weiß, dass es ungemütlich wird – also hat sie kurzerhand selbst eine Sondersitzung einberufen." Matthias Strolz, Parteichef der Neos, hat wohl recht. Um in der Hypo-Krise argumentativ in die Offensive zu kommen, hat die Bundesregierung für Dienstag eine Sondersitzung anberaumt.

Unter allen schlechten – weil die Steuerzahler massiv belastenden – Lösungen sei die am Freitag fixierte "Bad Bank" die beste gewesen. Das werden Kanzler und Finanzminister morgen mit aller Vehemenz im Nationalrat festhalten.

Doch obwohl selbst Bundespräsident Heinz Fischer die Regierung zuletzt verteidigte ("Bei einer Insolvenz hätte in Kärnten soziales Chaos gedroht"), stellen die Wähler die Führungskompetenz von SPÖ und ÖVP massiv infrage: In vier aktuellen Umfragen schafft die FPÖ bei der Sonntagsfrage mit bis zu 27 Prozent jeweils den Sprung auf den ersten Platz. SPÖ und ÖVP liegen mit 22 bis 25 bzw. 19 bis 22 Prozent dahinter. Zweiter Profiteur sind die Neos, die das Nationalratswahlergebnis (4,96 Prozent) zumindest verdoppeln und auf bis zu 13 Prozent klettern; und die Grünen halten stabil bei bis zu 14 Prozent.

"Wir werden bei der Hypo eine oppositionelle Phalanx gegen die Regierung bilden", sagt Strolz zum KURIER. "Und zwar so lange, bis ein U-Ausschuss eingesetzt und zentrale Forderungen wie ein neues Insolvenz-Recht für Banken und Bundesländer umgesetzt sind."

Turbo für die Wahl

Das in Teilen der Regierung geäußerte Kalkül, die allgemeine Aufregung um die Hypo werde sich bis 25. Mai (EU-Wahlsonntag) gelegt haben, teilen Experten bedingt.

"Die Hypo wird auch im EU-Wahlkampf ein bestimmendes Thema sein", sagt etwa Wahlkampf-Analyst Thomas Hofer zum KURIER.

Gerade die FPÖ habe enormes Interesse das Thema am Köcheln zu halten. "Von allen Parteien haben die Freiheitlichen die größten Schwierigkeiten ihre Wähler zu den Urnen zu bringen, weil diese bei Europa-Wahlen gern zu Hause bleiben. Die Hypo kann als Mobilisierungshilfe fungieren."

Auch Politik-Analyst Peter Filzmaier sagt, dass die FPÖ das Hypo-Desaster zur "Denkzettel-Wahl" machen werde. Allerdings ortet er strategische Gefahren: "Die Freiheitlichen sollten froh sein, dass sie die Kindsweglegung geschafft haben." Immerhin seien Kärntner Politiker von damals , wie ein Gerhard Dörfler, nach wie vor im Bundesrat. "Die FPÖ sollte es nicht übertreiben mit der Schuldzuweisung." Warum? "Die Wähler sind nicht dumm, sie wissen, wer für das Hypo-Desaster verantwortlich war."

Nein, er habe mit dem Finanzminister noch nicht gesprochen – und schon gar nicht habe er über die Frage verhandelt, ob der mit 500 Millionen Euro dotierte "Zukunftsfonds" des Landes als Wiedergutmachung für das Hypo-Desaster abgeschöpft werden soll. So tönte Sonntagfrüh der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit der APA.

Doch auch, wenn Kaiser nach außen den Lokal-Patrioten gibt: Im Hintergrund hat er längst Verhandlungen aufgenommen, wie sich Kärnten finanziell an der Wiedergutmachung des Hypo-Desasters beteiligen werde.

Nach dem KURIER vorliegenden Informationen hat Kaiser tatsächlich nicht mit Finanzminister Spindelegger, sondern mit Justizminister Brandstetter verhandelt, was Kärnten beitrage.

Im Gespräch mit der KURIER bestätigt Kaiser das Gespräch mit Brandstetter und beteuert, es sei "nur am Rande um die Hypo" gegangen. Und er stellt nicht in Abrede, dass der Fonds abgeschöpft wird: "Geld hat kein Mascherl. Ob es vom Zukunftsfonds oder von der den Ländern zustehenden Bankenabgabe kommt, ist egal", sagt Kaiser zum KURIER.

Wie viel Kärnten bezahlen werde, das konnte Kaiser gestern nicht sagen. Die einzige Bedingung sei, "dass Kärnten handlungsfähig bleibt" – was in keinem Widerspruch zur Regierungslinie steht. Denn genau deshalb, um Chaos in Kärnten abzuwenden, hat sich die Regierung gegen die Insolvenz der Hypo entschieden.