Duell zwischen Häupl und Niessl
"Finde den Notstand" – unter diesem Motto haben Vertreter von Jugend- und Vorfeldorganisationen der SPÖ gestern vor dem Parlament gegen schärfere Asylregeln demonstriert. Im Hohen Haus waren diese Thema im Innenausschuss. Es ging um "Asyl auf Zeit", den Familiennachzug, und die "Nofallsverordnung". Deren Zweck: Mit einigen Ausnahmen (etwa enge Familienangehörige im Land) sollen Asylsuchende schon an der Grenze zurückgewiesen werden – wenn die Regierung einen "Notstand" in Österreich befürchtet.
Trotz harscher Kritik von Hilfsorganisationen und aus SPÖ-Landesgruppen – etwa von der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely – soll das Gesetz noch im April beschlossen werden, ab Anfang Juni soll es gelten. Nun hat sich auch Wiens SPÖ-Bürgermeister zur Causa geäußert. Michael Häupl sieht derzeit keinen Notstand; sich auf einen vorzubereiten, sei aber legitim. "Wir alle sind der Auffassung, dass ein geregelter Zuzug möglich sein soll, aber nicht der wilde wie im vergangenen Jahr, wo wir nicht einmal gewusst haben, wer kommt", sagte Häupl gestern im ORF-Radio. Es ist der verbale Spagat zwischen der Bundespartei und seiner Landesgruppe vor deren Parteitag am kommenden Samstag. Das Gros der Genossen in der Bundeshauptstadt ist ja gegen den strikten Flüchtlingskurs von Parteichef Werner Faymann. Auch den steirischen und Tiroler Roten missfallen die Asylpläne der Koalitionäre.
Roter Hardliner
Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen ebenfalls Parteitag hat, behagt die Law-&-Order-Politik. Er mahnt solche auch immer wieder ein. Was er via KURIER angekündigt hatte, bekräftigte er gestern in Ö1: Für EU-Ausländer in bestimmten Branchen, etwa am Bau, sollten die Grenzen dicht gemacht werden – um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. "Temporäre und sektorale Limitierungen" seien unumgänglich.
Niessls Wiener Gesinnungsfreude verwahren sich dagegen. Das sei "sicher nicht" Position seiner Landesgruppe, sagt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dem KURIER: "Gerade das Burgenland hat sehr stark von der EU-Förderung profitiert. Daher wundert mich, dass von dort diese Forderung kommt. Was wir wollen, ist, dass Menschen, die bei uns arbeiten, das Gleiche verdienen – und dass Firmen, die bei uns Aufträge bekommen, auch die in Österreich üblichen Sozialleistungen bezahlen. Da ist noch einiges zu tun. Aber Einschränkungen, dass man EU-Bürger bei uns nicht arbeiten lässt, geht nicht."
Auch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger lässt Niessl abblitzen. Was dieser begehre, sei "mit dem europäischen Recht derzeit nicht zulässig".
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