Drozda: "Parlament soll Kompetenzen diskutieren"

Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Debatte über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und über eine allfällige Beschneidung derselben in einer parlamentarischen Enquete-Kommission führen. Wichtig sei, dass das Zusammenspiel von Präsident, Regierung und Parlament auch weiterhin funktioniere, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Drozda, der in seiner Funktion auch für Verfassungsfragen zuständig ist, verwies darauf, dass der Anstoß zu dieser Debatte ja vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gekommen war - konkret hatte sich der Sieger der Präsidentschaftswahl daran gestoßen, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament "auszuhebeln".

Eine Entscheidung über dieses Thema soll nach Drozdas Vorstellung 2017/2018 fallen. Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag die Abhaltung einer entsprechenden Enquete im Parlament vorgeschlagen. Gefragt, wie er seine Rolle als Regierungs-Koordinator angehen werde, sagte Drozda, er werde diese "vertrauensvoll" anlegen. "Je weniger sie von mir hören, desto besser."