Die neuen Steuern kommen schon ab 1. März

Morgen Mittwoch wird der neue Finanzminister Michael Spindelegger sein erstes größeres Gesetzesvorhaben auf den Weg schicken: Ein Abgabenänderungsgesetz, das dem Staat pro Jahr eine Milliarde höhere Steuern bringt. Die Zeit drängt, die Regierung braucht für die Erstellung des Budgets 2014 Geld. Daher will die Regierung die meisten Steuern bereits ab 1. März erhöhen: Rauchen, Alkoholika und leistungsstarke Autos werden in wenigen Wochen teurer. Jene Steuererhöhungen, die bilanzierende Firmen betreffen, werden rückwirkend ab 1. Jänner eingeführt, sodass sie für das gesamte Bilanzjahr 2014 gelten. Darunter fällt etwa die weitere Beschränkung der Gruppenbesteuerung.

Hochverdiener werden zur Kassa gebeten

Zur Kassa gebeten werden Hochverdiener bzw. deren Arbeitgeber: Betriebe dürfen Jahresgehälter von Spitzenkräften nur mehr bis 500.000 € steuerlich absetzen. Die Solidarabgabe, die ursprünglich bis 2016 befristet war, wird nun unbefristet eingehoben: Seit 1. Jänner 2013 zahlen Personen mit einem Brutto-Monatseinkommen ab 14.000 € einen Solidarbeitrag. Dieser jährliche Solidarbeitrag beginnt bei 327 € und steigt stufenweise auf 155.000 € für Bezieher einer 200.000-€-Monatsgage. Trotz der Steuererhöhungen wird die Regierung den Budgetpfad für 2014 nicht einhalten. Das strukturelle Defizit – ohne Einmal- und Konjunktureffekte – wird 2014 statt minus 1,3 minus 1,5 Prozent betragen. Dementsprechend dürfte auch die Maastricht-Verschuldung schlechter als die geplanten 1,5 Prozent ausfallen.

Allerdings hat die Regierung auch einen Einmal-Erlös von zwei Milliarden Euro aus der Versteigerung der Telekom-Frequenzen lukriert. Die Staatsverschuldung wird auch 2014 weiter steigen. Zusätzlich zum Abgang aus dem Budget tickt die Hypo-Zeitbombe, die den Schuldenstand um bis zu sechs Prozentpunkte erhöhen könnte. Eine Entscheidung, ob sich private Banken an einer Hypo-Abwicklungsbank beteiligen oder nicht, ist noch nicht gefallen. Spindelegger kündigte gestern eine „relativ rasche“ Klärung an. Der Schuldenstand per Jahresende 2013 beträgt laut einer vorläufigen Berechnung des Fiskalrats etwa 73,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (die genaue Zahl liegt erst in einigen Wochen vor).

Fahrplan

Der weitere Fahrplan zum Thema Staatsfinanzen:

- Die Steuererhöhungen werden heute in Begutachtung (an Sozialpartner, Länder etc) geschickt, die Begutachtungsfrist wurde auf zwei Wochen verkürzt.

- Nächste Woche bei der Regierungsklausur wird ebenfalls das Budget im Zentrum stehen, die Ministerien müssen Ermessensausgaben (Ausgaben ohne gesetzliche Bindung) um 500 Millionen kürzen.

- Ende Jänner beschließt der Nationalrat ein gesetzliches Budget-Provisorium, um der Regierung Zeit für das reguläre Budget zu verschaffen. Im Februar beschließt das Parlament die Steuererhöhungen.

- Am 29. April will Spindelegger seine Budgetrede halten. Er will zu diesem Zeitpunkt nicht nur das Budget 2014, sondern auch schon jenes für 2015 dem Nationalrat vorlegen.

- Mai/Juni: Der Nationalrat beschließt das reguläre Budget 2014 und jenes für 2015.

Kai Jan Krainer (45), SPÖ-Finanzsprecher im Nationalrat, wird wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann. Damit ist Krainer, der als Abgeordneter bei der Gesetzgebung mitwirkt, auch Teil der Verwaltung – ein Widerspruch im österreichischen System, in dem die sogenannte Gewaltenteilung gilt.

Sein Nationalratsmandat will der Wirtschaftsinformatiker aber nicht zurücklegen. Krainer sagt, es gehe bei der Tätigkeit um einen „20-Stunden-Job“, bezahlt nach dem üblichen Gehaltsschema. Die Gagenhöhe konnte er noch nicht nennen. Nach verfügbaren Gehaltstabellen dürfte sich sein Gehalt zwischen 3500 und 7000 Euro brutto monatlich bewegen. Als Abgeordneter bekommt er 8506 Euro pro Monat brutto dazu.

Dass ein Nationalratsabgeordneter in einem Regierungsbüro sitzt, sei zumindest für Österreich ungewöhnlich, sagt Krainer. In der Praxis sehe er aber keine Probleme, weil auch jetzt schon Abgeordnete in die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen eingebunden seien.

Grüne Kritik

Grünen-Vize Werner Kogler appelliert an seinen Parlamentskollegen, das Mandat zurückzulegen. „Seine Stellung als Abgeordneter, die auch die Kontrolle der Regierung umfassen sollte, ist schwer vereinbar mit einer angestellten Beratungstätigkeit für den Kanzler.“ Krainer sei ein fachkundiger Abgeordneter, der oft versucht habe, Regierungsvorlagen abzuändern und zu verbessern. Daran seien jetzt „wohl große Zweifel angebracht“.

Rund zehn Milliarden Euro an Vermögen werden derzeit pro Jahr vererbt, bis 2030 steigt das Volumen auf 20 Milliarden an. Geht es nach den Grünen, soll dieses Vermögen nicht taxfrei weitergegeben werden dürfen, sondern über eine Erbschaftssteuer Geld für eine Steuersenkung in die Kasse spülen.

„Erbschaften könnten eine wesentliche Quelle sein, um Lohn- und Einkommenssteuer zu senken“, sagt der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Die Regierung müsse die Steuern auf Vermögen erhöhen und auf Arbeit senken. Treffen soll die Steuer laut Rossmann nur „die Reichen und Superreichen“. „Die Vermögen in Österreich sind sehr ungleich verteilt. Das oberste Prozent besitzt mehr als ein Drittel der Vermögen, die unteren 50 Prozent haben gerade mal ein Fünfzigstel.“

Rossmann schlägt vor, die 40.000 Erbfälle mit einer progressiv auf maximal 25 Prozent ansteigenden Steuer zu belasten. Als Freibetrag schlägt er 500.000 Euro vor. Rossmann: „Damit sind 90 Prozent der Erbschaftsfälle weiter steuerfrei.“ Doch auch die restlichen zehn Prozent lassen die Staatskassen klingeln. Laut einer Studie von Prof. Wilfried Altzinger von der WU Wien würde die Erbschaftssteuer neu jährlich eine bis 1,5 Milliarden Euro bringen. Rossmann: „Und besteuert man auch die Weitergabe der rund 80 Milliarden in Privatstiftungen, wäre das eine weitere Milliarde.“ Fazit: „Diese Regierung verschenkt 2 bis 2,5 Milliarden Euro an Reiche und Superreiche.“

Im Unterschied zur alten Erbschaftssteuer (die nur ein weit geringeres Volumen brachte) will Rossmann keine Ausnahmen für Betriebsvermögen schaffen. „Mehr als 50 Prozent des Betriebsvermögens halten die reichsten zehn Prozent.“ Durch Steuerstundungen will er sicherstellen, dass die neue Steuer „keine Betriebe umbringt“.