Debatte über Neustart für Pendlerförderung

Es geht um rund 1,5 Milliarden Euro und die Hälfte aller Arbeitnehmer im Land. Die Rede ist von der überaus komplexen Pendlerförderung in Österreich, die spätestens seit den Vorschlägen der Steuerreformkommission wieder einmal zur Debatte steht.

Die Experten von Rot und Schwarz haben Änderungswünsche angemeldet, aber auch Industriellenvereinigung (IV) und Grüne sehen Reformbedarf.

In der Regierung traut man sich nicht so recht, das heiße Eisen anzugreifen. Großer Widerstand von der eigenen Basis wird befürchtet. Doch die Suche nach Gegenfinanzierungsquellen für die Steuerreform könnte ein Umdenken bewirken.

Worum geht es? Zur ohnehin komplexen Pendlerförderung des Bundes – vom kleinen und großen Pauschale über den sogenannten Pendlereuro bis hin zum allgemeinen Verkehrsabsetzbetrag – kommen die Förderungen der Länder hinzu. Nach mehrmaligen Reformen blickt kaum noch ein Steuerzahler durch.

Selbst die Experten der Steuerreformkommission kritisieren: "Das Nebeneinander von Pendlerpauschale und Pendlereuro (Freibetrag und Absetzbetrag) führt bei den Steuerpflichtigen zu Verwirrung und im Vollzug zu großen Problemen, da der Pendlereuro oft in gleicher Höhe wie das Pendlerpauschale beantragt wird."

Die Fachleute raten daher zur Zusammenlegung von Pendlerpauschale und -euro. Aber auch zur Zusammenfassung von kleinem und großem Pendlerpauschale.

Hintergrund: Das kleine Pauschale steht ab 20 km Entfernung zu. Das große Pendlerpauschale steht ab 2 km Entfernung zu, wenn die "Benützung von Massenbeförderungsmitteln zumindest auf der halben Entfernung nicht zumutbar" ist. Die Höhe des Pauschales steigt in 20-km-Schritten, wobei die höchste Stufe bei mehr als 60 Kilometern beginnt.

Die Grünen kritisieren dieses System als Zersiedelungsprämie für Wohlhabende im Wiener Speckgürtel. Außerdem würden Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel benachteiligt. Selbst IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisierte im Standard die fehlende ökologische Komponente. Die staatliche Unterstützung sei "klar zu hinterfragen".

Das macht auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller im KURIER-Gespräch, wie wohl sie es eigentlich ablehnt, über Einzelmaßnahmen anstatt über eine Gesamtsteuerreform zu reden. Schratzenstaller: "Das System ist kompliziert, verwaltungsaufwendig und ökologisch verbesserungsfähig."