Datenschutz: Brandstetter versteht Facebook-Kritik

Nachdem der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook scharf kritisiert hat ("Nutzer wissen nicht, welche Daten erhoben und verwendet werden"), meldet sich auch Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Wort. "Ich kann die Kritik meines Amtskollegen an der Lockerung des Datenschutzes absolut nachvollziehen", sagt Brandstetter zum KURIER.

Man müsse aber auch darauf hinweisen, dass Facebook bereit sei, in Fällen des kriminellen Missbrauchs mit Behörden zu kooperieren. "Eine führende Vertreterin des Konzerns hat im Vorjahr bei einer Konferenz in Washington erklärt, man habe erkannt, dass man nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil seiner Lösung sein müsse."

Das will Brandstetter anerkennen, zumal die Justiz auf die freiwillige Mithilfe der internationalen Internetgiganten angewiesen ist. Brandstetter: "Um beispielsweise an die Nutzer von IP-Adressen heranzukommen, die Facebook für kriminelle Nutzung missbrauchen, ist derzeit ein Rechtshilfeersuchen an die USA erforderlich. Bis das positiv erledigt werden kann, sind die Daten längst gelöscht. "