Seenkauf: Ermittlungen gegen 15 Beschuldigte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Seenkauf derzeit gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Bezüglich deren Identität hält sich die Behörde bedeckt. "Aufgrund der laufenden Ermittlungen kann ich zum Beschuldigtenkreis nichts sagen, das wäre verfrüht", sagte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Mittwoch zur APA.

"Im Moment sind sehr viele Einvernahmen im Laufen. Durch die Aussagen ergeben sich immer wieder neue Ermittlungsansätze und neue Tatverdachtsmomente können aktuell werden", so der Oberstaatsanwalt. Insofern könne sich die Anzahl der Beschuldigten auch immer wieder ändern. Eine zeitliche Prognose, wann eine Anklage vorliegen könnte, sei ebenfalls schwierig. Momentan wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bzw. Beitragshandlungen dazu ermittelt.

Geständnis von Kaufmann-Bruckberger

Hintergrund der Causa: Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Rechnungshof und weitere Experten stellten später fest, dass der Preis weit überhöht war, außerdem wurden zu hohe Nebengebühren kritisiert.

Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die WKStA Ermittlungen ein – auch gegen die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich). Sie hat nun in der Causa nach Angaben ihres Anwalts ein Geständnis abgelegt, sie will 700.000 und 800.000 Euro aus einem Beraterhonorar in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet haben (mehr dazu hier). Gegen sie wird wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

FPÖ will Rechtsnachfolge klären

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger hat indessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die aktuelle Kärntner FPÖ Rechtsnachfolgerin des Kärntner BZÖ von 2007 ist. In letzter Konsequenz könnte nämlich die Kärntner FPÖ für die Summe gerade stehen müssen. "Nach aktuellem Stand gehe ich aber nicht davon aus, das Geld ist nicht bei uns gelandet", sagte Ragger am Mittwoch zur APA. Ragger betonte erneut, dass die aktuelle FPÖ-Führung mit der damaligen BZÖ-Spitze nichts zu tun habe. "Wir werden niemanden schützen", sagte Ragger und versicherte, der Korruptionsstaatsanwaltschaft alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen zu wollen. Ragger selbst saß damals für das BZÖ im Landtag.

Sollte die Kärntner FPÖ in der Causa am Ende des Tages dann doch zu einer Schadenswiedergutmachung verurteilt werden, werde man "die Verantwortung wahrnehmen", erklärte der Parteichef. Extra Rücklagen werden in der Landespartei derzeit nicht gebildet. "Wir bilden aber bereits Rücklagen für den Wahlkampf 2018, diese können wir für die Schadenswiedergutmachung auflösen", erklärte Ragger. Nachsatz: "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht eintreten wird."