700.000 Euro an Haider-BZÖ verschoben?

Der Korruptions-Sumpf von Jörg Haider wird immer tiefer. Seit gestern hat Haiders BZÖ einen neuen Parteienfinanzierungsskandal. Ausgelöst durch ein Geständnis von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ehemals FPÖ, BZÖ, Team Stronach, jetzt "Team NÖ") im Zuge der Ermittlungen rund um den völlig überteuerten Kärntner Seen-Verkauf. Sie soll im Jahr 2007 als Beraterin in das Geschäft mit drei Seegrundstücken (Ossiacher, Maltschacher und Hafnersee ) involviert gewesen sein. Ihr Honorar – von rund 700.000 Euro – hat die NÖ-Landtagsabgeordnete an das BZÖ Kärnten weitergegeben. Mastermind des Seedeals war Jörg Haider. Stefan Petzner war damals geschäftsführender Parteiobmann des BZÖ. Details über den Skandal-Deal will er nicht wissen: "Ich war damals der Pressesprecher von Jörg Haider und nur am Papier geschäftsführender Parteiobmann. Ich war auch nicht zeichnungsberechtigt."

Das Land Kärnten hat 2007 Liegenschaften an drei Seen von ÖGB und Bawag um rund 44 Millionen Euro erworben. Der Rechnungshof kritisierte diese Summe als viel zu hoch. Laut Gutachten soll dem Land ein Schaden von 22 Millionen Euro entstanden sein. Seit 2013 tagt in Kärnten ein Untersuchungsausschuss zur Causa, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Kaufmann-Bruckberger hat in der Vergangenheit Einladungen zur Einvernahme im U-Ausschuss ausgeschlagen. Ende Februar musste sie deshalb vor dem Bezirksgericht St. Pölten aussagen.Auch eine Hausdurchsuchung soll laut Profil die NÖ-Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt haben. Team Stronach und die FPÖ-NÖ fordern nach dem Geständnis Kaufmann-Bruckbergers Rücktritt.

Die Vorsitzende des Kärntner U-Ausschusses, Barbara Lesjak (Grüne) fühlt sich nun bestätigt: "Die Vorgänge erinnern stark an das System Haider in der Causa Birnbacher: Das Land bezahlt auf Kosten der Steuerzahler zu viel – Teile des Geldes fließen über Umwege zurück in die Parteikasse. Es sei "erschütternd", wie das frühere BZÖ Haiders die Steuerzahler "ausplünderte."

Die große Frage, die im Raum steht: Wem hat Kaufmann-Bruckberger das Geld übergeben?

Die FPÖ Kärnten, die sich 2009 vom BZÖ abspaltete, will das Geld nicht kassiert haben. "Alle buchhalterischen Unterlagen, welche bei den Kärntner Freiheitlichen aus den Jahren 2006 bis 2010 vorhanden sind, wurden längst vom Rechnungshof und teilweise von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchleuchtet. Die 700.000 Euro, die von Kaufmann-Bruckberger an das BZÖ übergeben worden sind, scheinen dabei nicht auf", meint Anton Schweiger Geschäftsführer der Kärntner FPÖ.