Hochegger bricht mit Grasser

Peter Hochegger, eine der Schlüsselfiguren aus den Korruptionsfällen der vergangenen Jahre, versucht den Spieß umzudrehen und verklagt seinerseits ehemalige Partner und BUWOG-Involvierte auf 32 Millionen Euro Schadenersatz. Auf der Liste der zivilrechtlich Beklagten finden sich alte Bekannte: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Immobilien-Profi Ernst Karl Plech sowie Immofinanz und RLB OÖ. Ein entsprechender News-Bericht wurde bestätigt.

Hintergrund ist: Die Immofinanz und ihre Partner RLB OÖ bzw. Wr. Städtische hatten 2004 den Zuschlag für die Buwog bekommen, 2009 waren die Umstände dieser Privatisierung aufgeflogen. Unter anderem, dass das siegreiche Konsortium mit 961,2 Millionen knapp vorne lag. Die CA Immo hatte nur 960 Millionen Euro geboten.

Hochegger war der Immofinanz-Berater, seine Klage legt nun erneut nahe, dass der goldrichtige Tipp von Meischberger respektive von Grasser kam (siehe Zitat). Bewiesen ist das freilich nicht. Grasser & Co haben die Anschuldigungen stets klar zurückgewiesen.

Diffuse Motivlage

Hocheggers Zivilklage kommt für alle Beteiligten überraschend. Er selber gibt keinen Kommentar dazu ab. Über die Motivlage kann bisher nur spekuliert werden.

Ein Motiv könnte Rache sein. Hochegger fühle sich missbraucht und hintergangen und fordere daher Schadenswiedergutmachung von Grasser & Co, sagt ein Anwalt.

Eine andere These, die etwa Grünen-Korruptionsexpertin Gabriele Moser vertritt, besagt: Hochegger klagt die Immofinanz, weil ihn das Unternehmen seinerseits auf zehn Millionen Euro (die BUWOG-Provision) verklagt habe. Er strebe also offenbar einen für ihn günstigen Vergleich an. Hocheggers Anwalt Karl-Heinz Plankel widerspricht: "Das eigentliche Thema ist die Herkunft und Weiterleitung der Schlüsselinformationen in der finalen Bieterrunde", sagt er in News. Dem KURIER verweigerte Plankel weiterführende Aussagen.

Hocheggers Klage belegt für Insider die bisherige Verdachtslage: Die BUWOG-Privatisierung war ein abgekartetes Spiel", sagt Moser. Das sieht auch Peter Pilz so: "Hochegger weiß noch sehr viel, hoffentlich packt er jetzt aus."

Heftiger Widerspruch

Neben den möglichen Motiven "Rache" und "Vergleich" gibt es eine dritte Auslegung, die die Anwälte der Beklagten vertreten. Sie lautet: Hochegger schlägt bloß wild um sich, die Klage sei "völlig absurd". Das sagt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und ergänzt: "Selbst wenn alles stimmen sollte, was Hochegger behauptet, sehe ich nicht, was das mit Karl-Heinz Grasser zu tun haben soll."

Einig sind sich die Beobachter nur darin, dass der Schadensnachweis für Hochegger extrem schwierig werden dürfte. Ein Beispiel: Ein Teil seiner Schadenersatzforderung bezieht sich auf das Steuerstrafverfahren im Gefolge der Zehn-Millionen-Provision, die über Zypern floss.

Rein theoretisch gesprochen: Wird ein Steuerhinterzieher erwischt, wird der Übeltäter hart bestraft. Wurde er dazu verleitet, möglicherweise auch der Anstifter. Aber, dass der Steuerhinterzieher später Schadenersatz vom Anstifter fordert, ist doch "einigermaßen originell", meint ein Anwalt.