Abschiebungen

Bures verurteilt FPÖ-Hercules-Sager

Verkehrsminister Bures ist dennoch zuversichtlich, dass die neuen Regeln auf Anklang stoßen - was sich auch in der Umfrage des KFV niederschlägt.

Belakowitsch-Jenewein verdiene aber keinen Ordnungsruf, sagt die Nationalratspräsidentin.

Von Christian Böhmer

18.06.15, 19:00

Als Dagmar Belakowitsch-Jenewein am 4. Juni von Wien nach Mailand fliegen wollte, wurde sie unfreiwillig Zeugin eines dramatischen Vorgangs: Das Flugzeug stand noch am Boden, und in der Kabine wehrte sich ein Asylwerber mit aller Verzweiflung gegen seine Abschiebung. Drei zivile Polizisten und eine Ärztin konnten ihn kaum beruhigen, er schrie seine Ohnmacht und Wut hinaus – und das so lange, bis der Pilot sich weigerte, ihn nach Mailand zu fliegen.

Für die FPÖ-Abgeordnete war das eine einschneidende Erfahrung. Denn wenige Tage später, am Mittwoch, machte Belakowitsch-Jenewein im Plenum einen irritierenden Vorschlag: Abschiebungen von Asylwerbern sollten künftig vorzugsweise in Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres gemacht werden. "Da drinnen können sie dann schreien, so viel sie wollen. Da drinnen ist es so laut, dass es ohnehin keiner hört."

Strache: "Anurinieren"

Während Kirchen-Vertreter wie Kardinal Christoph Schönborn die Aussage sofort scharf verurteilten, blieb die Aufregung im Hohen Haus überschaubar. Es gab Zwischenrufe der Grünen, aber keine gröberen Zurechtweisungen, geschweige denn einen Ordnungsruf.

Warum nicht, das erklärt Nationalratspräsidentin Doris Bures gegenüber dem KURIER so: "So sehr ich diese Aussage der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein auch politisch verurteile, weil sie eine fragwürdige Haltung gegenüber elementaren Menschenrechten offenbart, so handelt es sich dabei doch um die Äußerung einer politischen Meinung, der nicht mit dem Instrument der Geschäftsordnung begegnet werden kann."

Neu war die Ansage der Blauen übrigens nicht: Schon im Nationalratswahlkampf 2006 hat Parteichef Strache gefordert, Abzuschiebende in Hercules-Maschinen zu transportieren: "Da können sie dann schreien und sich an-urinieren. Da stört’s dann niemanden." (mehr dazu lesen Sie hier)