VfGH will mehr Geld, NEOS wollen nachhelfen

Der Beginn der heutigen Budgetdebatte hat gleich einen Missklang. Der VfGH beklagt, zu wenig Geld zu erhalten. Das wiederum werde zu längeren Verfahren führen und zusätzliche Kosten verursachen, schreibt das Höchstgericht auf eine entsprechende Anfrage der NEOS. Alleine die Verlängerung der Verfahrensdauer in Asylsachen um nur einen Tag koste bei 1.500 anhängigen Verfahren 28.000 Euro pro Tag.

Der VfGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gericht der gesamten Bundesverwaltung durch die effiziente Abwicklung der anhängigen Asylverfahren seit 2008 weit über 100 Millionen Euro gespart habe. Die derzeitige Verfahrensdauer liegt übrigens bei etwa 81 Tagen.

Druck auf Finanzminister

Weitere Mehrbelastungen beklagen die Höchstrichter durch ihre Zusatz-Aufgabe als Streitschlichter bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Bei der neuen Gesetzesbeschwerde wiederum zeichnen sich laut VfGH 300 Verfahren ab und damit doppelt so viele als ursprünglich prognostiziert.

Den zusätzlichen Finanzbedarf bezifferte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zuletzt im Budgetausschuss mit 0,7 Mio. Euro. Tatsächlich steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im Voranschlag für 2016 allerdings nur geringfügig von 14,83 auf 14,86 Mio. Euro (plus 0,2 Prozent).

Die NEOS wollen das nicht hinnehmen und nützen die Budgetdebatte, mit einem (unverbindlichen) Entschließungsantrag Druck auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufzubauen. Verlangt wird vom Abgeordneten Nikolaus Scherak, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsgerichtshof "mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrensdauern abzuwenden".