Mikl-Leitner schrieb Brief an Avramopoulos

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief die ihrer Ansicht nach notwendigen Maßnahmen wie Grenzvorkehrungen am Brenner dargelegt. In dem der APA vorliegendem Schreiben vom Freitag erläuterte Mikl-Leitner, dass aufgrund von "nationalen Risikoanalysen" mit "deutlich verstärkten Migrationsströmen via Italien" zu rechnen sei.

Jüngste Lagebeurteilungen zeigten "einen signifikanten Anstieg von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute", heißt es in dem Brief. "Da sich nach unseren Beurteilungen ein sehr hoher Anteil solcher Migranten weiter Richtung Norden begeben könnte, um in bevorzugte Zielländer zu gelangen, muss Österreich sowohl an den östlichen wie auch südlichen Grenzen adäquate Vorbereitungsmaßnahmen zur Bewältigung großer unkontrollierter Migrationsströme und zur Einhaltung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs treffen."

Mikl-Leitner brachte zudem ein Bedrohungsszenario ins Spiel: "Berücksichtigt werden muss zudem, dass Migrationsrouten auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt werden können, wie die Anschläge in Brüssel und Paris gezeigt haben." Die Innenministerin reagierte damit offenbar auf eine Aufforderung des EU-Kommissars, ihm einen Text vorzulegen, in dem die Pläne und die Begründungen der österreichischen Regierung für die Bauarbeiten am Brenner erklärt werden.

Mikl-Leitner: Außengrenzen schützen

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa hatte Avramopoulos erklärt: "Wir brauchen keine Politik, die zur Grenzschließung führt, denn damit gefährden wir das Schengen-Abkommen". Die ÖVP-Politikerin schrieb: "Österreich hat größtes Interesse daran, ehestmöglich zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren. Dies erfordert jedoch Voraussetzungen, insbesondere den effektiven Schutz der Außengrenzen, funktionierende Hotspots, eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen von den Hotspots auf die Mitgliedsstaaten sowie eine effektive Rückführung von Personen ohne Schutzbedarf."