Brauner kontert Kritik an Wiens Finanzen

Ein Rechnungshof-Rohbericht zu Wiens Finanzen, im KURIER publiziert, regt auf. Die Prüfer monieren starken Schuldenanstieg (2008 bis 2012 von 1,46 auf 4,25 Milliarden) – und keine "Konsolidierungsstrategie", hohe Haftungen und ungenügend ausgewiesene ausgelagerte Schulden. Verbindlichkeiten der ausgelagerten Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund schlagen mit weiteren 3,12 Milliarden zu Buche. Das sei intransparent.

Finanzstadträtin Renate Brauner reagiert via KURIER: "Der Vorwurf der Intransparenz ist insofern schwer nachzuvollziehen, als Budget und Rechnungsabschluss dieser Unternehmen nicht nur in allen Gremien der Stadt diskutiert, sondern sogar in der selben Sitzung wie unser Budget beschlossen werden." Darüber hinaus bilanzierten Stadtwerke und Wien Holding "analog ihrer Vorschriften als AG bzw. GmbHs nach der ,Doppik‘. Auch diese Jahresabschlüsse sind bekannt, zugänglich, werden öffentlich diskutiert." Bis Ende 2015 würden aber alle Direkt-Beteiligungen "unter Anführung des prozentuellen Anteils aufgelistet und dem Rechnungsabschluss angehängt, auch wenn dies die Haushaltsordnung noch nicht vorsieht".

Was die Schulden anlangt: "Das ist eine politische Frage, die ganz Europa beschäftigt. Wien bekennt sich zu einer antizyklischen Investitionspolitik. Wir haben in Reaktion auf die Krise und den Einnahmenentfall mit stärkeren Fremdmittelaufnahmen reagiert, mit Investitionen auch über unsere Unternehmen die Wirtschaft unterstützt." Zur Kritik von Wiens Neos-Frau Meinl-Reisinger am Finanz-Handling sagt Brauner: "Ihre Behauptung, die Stadt wolle Geldflüsse verschleiern, lässt sich nur dadurch erklären, dass sie ihre durch Überheblichkeit übersteigerten Vorurteile blind gegenüber Fakten machen."