Hundstorfer droht der Wirtschaft

Sozialminister Rudolf Hundstorfer droht damit, die in der Steuerreorm diskutierte Senkung des Familienausgleichsfonds abzulehnen, sollte die Wirtschat dem Bonus-Malus zur Beschäftigung Älterer nicht zustimmen. "Wenn es A gibt, muss auch B geben", stellte Hundstorfer etwas genervt im Ö1-Morgenjournal fest.

Eigentlich hätten die Pensionen zum Auftakt der Regierungsklausur in Krems am Montag kein Thema sein sollen. Es gab aber wieder keine Einigung der Regierung auf das sogenannte Bonus-Malus-System. Damit sollen Firmen angehalten werden, ältere Arbeitnehmer ab 55 Jahren länger im Betrieb zu halten. Die Wirtschaft läuft seit Monaten dagegen Sturm und nach der Steuerreform, die aus Sicht der Wirtschaft zahlreiche Zumutungen enthält, war das Bonus-Malus-System nicht durchzubringen. Ein neuerlicher Dämpfer für den Sozialminister. Im Gegenzug kündigte er an, die angedachte und bereits paktierte Senkung der Lohnnebenkosten zu streichen.

Zu der Forderung der ÖVP, die Anhebung des Frauenpensionsalters vorzuverlegen, sagte Hundstorfer in der ZIB2 am Montagabend, dass es dafür noch an den Rahmenbedingungen wie etwa genügend Jobs für ältere Arbeitnehmer fehle. In der Regierungsvereinbarung sei als Starttermin 2024 ausgemacht.