Aus dem Flüchtlingsgipfel wird ein Terror-Gipfel

Mitterlehner, Faymann: Der Terror hat eine neue Qualität erreicht
Kanzler und Vizekanzler stellen sich heute, Montag, 90 Minuten lang den Bürgern.

Eigentlich hätte sie ausschließlich über die Flüchtlinge sprechen sollen.

Bei dem "Pro und Contra spezial", das heute, Montag, um 21 Uhr auf Puls 4 ausgestrahlt wird, wollten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf die drängendsten Fragen antworten, die sich zur Flüchtlingskrise stellen. Wie viel Asyl und Zuwanderung verträgt das Land? Welche langfristigen Strategien und Lösungsansätze verfolgen die Spitzenpolitiker?

Dann kam Paris – und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe werden puls 4-Infochefin Corinna Milborn und KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter auch dem Kampf gegen den Terror nun den gebührenden Platz einräumen.

Die Position der Regierungsspitze ist für die Studio-Debatte, bei der auch Bürger und Regionalpolitiker zu Wort kommen sollen, nicht wirklich überraschend: Die Parteichefs haben sich vor allem vorgenommen, Einigkeit zu demonstrieren. Für Faymann steht im Vordergrund, dass in einer angespannten Situation wie dieser Solidarität, Wachsamkeit, aber auch ein kühler Kopf gefragt sind.

Vizekanzler Mitterlehner wird erneut festhalten, was er bereits nach dem Sonderministerrat am Samstag erklärte: Der Terror hat insofern eine völlig neue Qualität erreicht, als er sich nicht gegen den Staat und dessen Einrichtungen, sondern gegen Zivilisten und damit gegen die Demokratie als Ganzes richtet.

Was die Flüchtlingsfrage angeht, wollen die beiden Regierungspartner bei der rund 90 Minuten dauernden TV-Diskussion insbesondere die gemeinsamen Anliegen hervorkehren.

Zu diesen gehört unter anderem, dass die Flüchtlinge bereits an der Außengrenze der Europäischen Union versorgt werden sollen. Es gelte das Prinzip "Ordnung und Menschlichkeit", so der Bundeskanzler vorab.

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