Asylanträge: Leichtes Aufatmen

Das erste Halbjahr ist abgelaufen. Tag für Tag nähert sich Österreich der Obergrenze an. Doch wann wird der 37.501 zum Asylverfahren zugelassene Flüchtling erreicht sein? In dieser Frage existieren deutliche Wahrnehmungsunterschiede.

Im Innenministerium laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, damit die Polizei sofort einsatzbereit ist, wenn die Notstandsverordnung in Kraft tritt. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Notstandsverordnung lieber heute als morgen durchpeitschen. Geplant ist, das neue Gesetz noch im Sommer, aber spätestens im Herbst in Begutachtung zu schicken. "Man muss die Notstandsverordnung umsetzen, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht ist", mahnte Sobotka zum wiederholten Male im ORF-Report ein. Die aktuellsten Zahlen – die detaillierte Halbjahresbilanz kommt erst Mitte Juli – liegen derzeit bei 20.003 zugelassenen Asylwerbern. Zusätzlich befinden sich noch rund 6.300 Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, für die eigentlich Ungarn oder Griechenland zuständig wären.

Minus 40 Prozent im Mai

Die Zahlen der Aufgriffe an der ungarischen Grenze sind – allerdings erst seit wenigen Wochen – erstmals rückläufig. Im Burgenland gab es 2015 im Zeitraum von Anfang Jänner bis 5. Juli 4600 Aufgriffe, 2016 waren es 4200.

Auch die absolute Zahl der bundesweiten Asylanträge war im Mai erstmals geringer als im Vorjahr. Gab es 2015 noch 6408 Anträge, waren es im Vergleichsmonat Mai 2016 nur mehr 3.795 Flüchtlinge, die ein Asylverfahren beantragten. Das ist ein beachtliches Minus von 40,76 Prozent.

Kurzum: Die zahlreichen Maßnahmen – wie die Schließung der Balkanroute, der Bau eines Grenzzaunes in Kroatien, der Druck auf die Italiener und die verstärkten Grenzkontrollen an der ungarischen Grenze – greifen.

Trotzdem vertraut das Innenministerium diesem erstmaligen Flüchtlingsschwund nicht. Es ist zwar kein Flüchtling da, die Vorbereitungen für ein Registrierzentrum nach Spielfelder Vorbild gehen in Nickelsdorf aber weiter. Die Container sind bereits aufgebaut. Auch Pläne für einen Zaun wurden für die Gemeinden Moschendorf, Heiligenkreuz und Heiligenbrunn im Südburgenland ausgearbeitet.

Auch in Nickelsdorf könnte binnen weniger Tage ein acht bis neun Kilometer langer Zaun installiert werden. "Sollte wieder ein explosionsartiger Anlauf kommen, wollen wir gerüstet sein", meint der Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland.

Doch im Unterschied zum Vorjahr, wo Fotos von Flüchtlingen in Zelten und der Ansturm auf die Grenzen wochenlang die Medien dominierten, erfolgt der Flüchtlingszustrom nun de facto "unsichtbar". "Wir haben aus dem letzten Jahr gelernt und die Prozesse im Hintergrund verbessert", so die Landespolizeidirektion.

Nächste Woche wollen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Sobotka den nächsten wichtigen Schritt setzen. Sie reisen wieder nach Ungarn, um ihre Verhandlungen für die gemeinsame Grenzsicherung an der ungarisch-serbischen Grenze möglicherweise zu finalisieren. Im besten Fall schaffen die beiden Minister auch eine Annäherung bei der Rücknahme der Flüchtlinge. "Wenn die Ungarn die Flüchtlinge zurücknehmen, würde uns das Luft nach oben verschaffen", gibt sich Doskozil positiv.