Wenig Länder-Zuspruch für Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will das Asylwesen reformieren, bekommt dafür aber wenig Applaus aus den Bundesländern. Ihr Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken. In den Bundesländern hält man - außer in Niederösterreich - wenig davon, will aber reden.

Klug wartet auf Konzept

Auch Koalitionspartner SPÖ wartet ab: SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug verweist darauf, dass es an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner liege, ein "geeignetes Konzept" zu erarbeiten. Sobald ein solches auf dem Tisch liege, "sind wir gerne zu Gesprächen bereit", sagte Klug am Montag in einem Statement auf Anfrage der APA. "Eine Neuregelung muss selbstverständlich auch mit den Bundesländern abgestimmt werden", betonte Klug, der für den Bereich Inneres in der Regierung sogenannter Spiegelminister von Mikl-Leitner ist. "Ziel muss eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf alle Bundesländer und eine qualitativ hochwertige Betreuung sein."

Fünf Länder erfüllen Quote nicht

Fünf von neun Bundesländern erfüllen nicht einmal die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern. Das geht aus den aktuellsten Daten des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegen.

Wien übererfüllt die Quote mit 139,3 Prozent (Stand Montag), ebenso Niederösterreich mit 101,7 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98,8 Prozent. Die 88-Prozent-Marke, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, schafft dann noch Kärnten mit 90,4 Prozent.

Die anderen fünf Bundesländer haben großen Nachholbedarf: Salzburg verfehlt die Quotenvorgabe mit 86,4 Prozent, die Steiermark mit 86,3 Prozent. Vorarlberg brachte es nur auf 85,1 Prozent, Schlusslichter sind Oberösterreich (83,3 Prozent) und Tirol (83,2 Prozent).

Insgesamt befanden sich am Montag 24.331 Menschen in Grundversorgung, davon 1.362 im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Eine von der damaligen Innenministerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) getroffene Regelung sieht eigentlich vor, dass in Traiskirchen maximal 480 Personen untergebracht sein dürften. Im Erstaufnahmezentrum Thalham in Oberösterreich befinden sich derzeit 157 Personen (Vereinbarung Land-Bund 120 Plätze).