Asyl: Österreich macht Druck auf EU
Innen- und Justizministerium wollen den Druck auf die EU erhöhen, die Flüchtlinge besser auf die Staaten zu verteilen. In einem Hintergrundgespräch kündigten die Ressortchefs am Dienstag an, der Kommission eine zweimonatige Frist zur Anpassung der Dublin-Verordnung zu setzen. Sonst werde man sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Zudem geplant ist eine Verschärfung des Schlepperparagrafen.
"Wir haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte", bezog sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Artikel 80 des Lissabon-Vertrages, wonach von den EU-Mitgliedsstaaten generell Solidarität und Lastenaufteilung gefordert wird. Darauf werde in der Dublin-III-Verordnung noch zu wenig Rücksicht genommen. Per Ministerratsbeschluss wollen sich Innen- und Justizministerium an die Europäische Kommission wenden, damit diese die Regelungen dahin gehend modifiziert.
Drohung mit "Untätigkeitsklage"
Welche Maßnahmen die Kommission genau treffen könnte, ließen die Regierungsvertreter noch offen. Der Antrag der Regierung an die Kommission stützt sich auf ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das am Mittwoch vorliegen soll. Dort dürften die Vorstellungen Wiens näher erläutert sein.
Zwei Monate soll die Kommission von der Republik Österreich Zeit bekommen, eigene Vorschläge zur Verbesserung der Dublin-Verordnung einzubringen. Geschieht das nicht, will man sich mit einer "Untätigkeitsklage" an den EuGH wenden. Gäbe dieser der österreichischen Beschwerde Recht, wäre die Kommission unbedingt gefordert zu handeln, hofft Mikl-Leitner.
Die EU-Kommission reagierte kühl: "Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinender vor Gericht zu ziehen", sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Mittwoch in Brüssel. Für 2016 kündigte sie eine Evaluierung des Dublin-Systems an. Dabei würden die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt.
Brandstetter will Verschärfung für Schlepper
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schließt sich Mikl-Leitners Meinung an. Eine Solidarität bei der Lastenaufteilung müsse es übrigens auch innerstaatlich geben, sagte der Minister in Richtung der Bundesländer.
Brandstetter plant überdies eine Verschärfung des Schlepperparagrafen im Strafrecht. Geltende Rechtslage ist es, dass Schlepper nicht in Untersuchungshaft kommen, wenn sie maximal zehn Personen mitgeführt haben. Diese Grenze will Brandstetter aufheben - denn in letzter Zeit hätten sich Fälle mit weniger als elf Geschleppten gehäuft. "Österreich soll ein schlechter Zielort für Schlepper sein", begründete der Minister sein Anliegen.
Häupl kritisiert Beamte im Innenministerium
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) findet das Durchgriffsrecht grundsätzlich in Ordnung, erklärte im Ö1-Morgenjournal allerdings auch, dass der Bund gut beraten wäre, die Bürgermeister in die Entscheidung einzubinden. In dem Interview bietet er nicht nur Quartier, er übt auch scharfe Kritik an der Arbeit der Beamten im Innenministerium.
Kommentare