Asyl: FPÖ Tirol für Wiedereinführung von Kontrollen am Brenner

Die Flüchtlingsströme durch Europa haben am Mittwoch die Tiroler FPÖ auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Südtiroler Freiheitlichen forderten sie die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner. Die FPÖ ortete mangelnde Kontrollen, um dem "Flüchtlingschaos" auf der "Schlepperroute Nummer 1" Herr zu werden.

"Das ist eine moderne Völkerwanderung aus überwiegend wirtschaftlichem Interesse, mit der wir es derzeit zu tun haben", erklärte Landesparteichef Markus Abwerzger. "Der Großteil der Menschen, die über den Brenner nach Österreich kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge", meinte Abwerzger bei der Pressekonferenz am Brenner. Und über den Brenner würden schließlich rund 90 Prozent der gesamten illegal eingereisten Migranten in die Alpenrepublik gelangen, so der Tiroler FPÖ-Chef. Rund 80 Prozent der Menschen würden in Österreich einen negativen Asylbescheid ausgestellt bekommen, seien also Wirtschaftsflüchtlinge, berief sich Abwerzger auf Zahlen aus dem Innenministerium. Nur etwa 20 Prozent seien Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention. Man habe Hinweise, dass sich diese Zahlen auch durch die Flüchtlinge, die noch kommen würden, nicht wesentlich ändern werden und sich lediglich auf die Verhältnisse "70 zu 30" oder "60 zu 40" verschieben dürften.

Zur Zeit sei die Flüchtlingswelle von Italien nach Tirol bzw. nach Österreich gestoppt und sei es "am Brenner ruhig", räumte der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen, LAbg. Walter Blaas, ein. Der Flüchtlingsstrom habe sich - wohl durch die verschärften Kontrollen wegen des G-7-und Bilderbergtreffens - nach Frankreich verlagert. "Im Prinzip" würden aber die Züge mit den Flüchtlingen am Brenner "nur durchgewunken", kritisierte FPÖ-Klubobmann, LAbg. Rudi Federspiel.

Kritik an der Landesregierung

Der FPÖ-Klubchef geißelte dabei die Politik der Tiroler Landesregierung, die sich nicht für die befristete Einführung von Grenzkontrollen am Brenner im Bund eingesetzt habe, so wie sie Deutschland während des G-7-Gipfels praktiziere. "Die Landesregierung ist unfähig und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als ehemaliger Innenminister überhaupt die größte Enttäuschung", polterte Federspiel. "Die anderen Parteien sollen sich endlich zu Wort melden und sagen, wir haben ein Riesenproblem", verlangte er. Ein Bundesland könne im Asyl- und Flüchtlingsbereich überdies sehr wohl selber aktiv werden und schnellere Asylverfahren sicherstellen, fügte Abwerzger hinzu. Diese würden derzeit "fadenscheinig" in die Länge gezogen.

Auch für Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne), zuständig für das Flüchtlingswesen, und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) hagelte es Kritik. Baur fahre in punkto Flüchtlingsunterbringung über die Gemeinden drüber und "kreiere" Flüchtlingsheime und "stopfe" diese voll, meinte Federspiel. Und Innsbruck werde unter Oppitz-Plörer "langsam das Aufnahmezentrum überhaupt". Angesprochen auf die Tatsache, dass in Tirol ohnehin wenig Flüchtlinge einen Asylantrag stellen würden - im Jahr 2014 waren es 521 Anträge bei 7.106 aufgegriffenen Flüchtlingen - sagte Federspiel: "Das ist schon zu viel".

Blaas erinnerte zudem an die besondere Flüchtlings-"Problematik" am Bahnhof Bozen. Zudem würden sich die in Südtirol aufhältigen Migranten als Italiener deklarieren und so in Zukunft für eine Verschiebung hin zu einer größeren italienischen Sprachgruppe sorgen, befürchtete er.

Sowohl Blaas als auch Abwerzger und Federspiel betonten, dass das "Problem" nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. In Afrika gelte es zu verhindern, dass Boote auslaufen. "Vor Ort" müssten Unterbringungskapazitäten geschaffen und zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und solchen nach der Genfer Konvention unterschieden werden. Mit "Stop the boats, no way" sprach sich Abwerzger für das "Australische Modell" aus.