Asyl: Fast 1000 Flüchtlinge in Länder verlegt

Zahlen über die Erfüllung der "Betreuungsquoten" durch die Bundesländer veröffentlicht das Innenministerium weiterhin nicht. Und zwar deshalb, weil noch nicht alle von den Ländern gemeldeten Quartiere bezogen wurden, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA sagte. Der Rückstau dürfte aber bald aufgelöst sein: Seinen Angaben zufolge sind noch rund 100 nicht bezogene Quartiere offen. Seit vorigen Donnerstag wurden den Angaben zufolge 987 Asylwerber in von den Ländern neu geschaffene Quartiere verlegt. Alleine 222 waren es demnach am heutigen Dienstag, weitere 204 am Montag.

Nun dürften Wien, die Steiermark, Vorarlberg und Niederösterreich (Traiskirchen) die Betreuungsvereinbarung zu 100 Prozent einhalten. Entgegen anderslautenden Meldungen sieht aber auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Quote erfüllt. "Wir haben es geschafft, mit 31. Jänner wurde die Quote erfüllt", sagte Platter. Tirol liege bei 100.22 Prozent, 2.800 Plätze stünden zur Verfügung.

Tirol könne nur Plätze melden, und dies habe man getan. Wenn dann nicht so viele Flüchtlinge zugewiesen würden, sei das nicht das Verschulden des Bundeslandes. Als explizite Kritik am Bund wollte Platter dies allerdings nicht verstanden wissen. "Das Innenministerium hat es auch nicht leicht", meinte der einstige Ressortchef. Im Laufe der letzten Tage habe es schließlich viele "Einmeldungen" gegeben. Die Zuweisung der Flüchtlinge werde im Lauf der nächsten Tage stattfinden, erklärte der Landeschef. Die Diskussionen um die Quote stießen Platter indes sauer auf. "Hören wir auf mit dieser unseligen Quotendebatte", forderte er.

Angesichts von prognostizierten 40.000 Flüchtlingen bis Ende 2015 in Österreich geht Tirol von weiteren 1.000 Flüchtlingen im heurigen Jahr aus. Bis Ende Februar sollen 200 weitere Plätze im Bundesland zur Verfügung stehen. Tirol habe etwa bereits Container bestellt, die auf landeseigenen Grundstücken aufgestellt werden und den Menschen als Quartiere dienen sollen. In der Innsbrucker Rossau werde zudem ein Fertigteildorf mit 150 Plätzen errichtet. Dieses soll Ende April bezugsfertig sein. Ende des Jahres soll überdies das ehemalige Internatsgebäude der Kongregation der Barmherzigen Schwestern im Innsbrucker Stadtteil Saggen zur Verfügung stehen. Dort sollen vorerst etwa 130 Schutzsuchende Unterkunft finden.

Salzburg will nicht Schlusslicht sein

Dass Salzburg das Schlusslicht ist, will das Bundesland aber nicht auf sich sitzen lassen. Die für die Grundversorgung zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold betonte: "Salzburg erfüllt die Quote für die bereitgestellten Plätze, sie beträgt heute 100,19 Prozent". Im Bundesland Salzburg stünden mit heutigem Datum 219 Betten in Unterkünften für Asylwerbende leer. "Das Innenministerium weiß um die freien Plätze, und wir warten auf die Ankunft der Asylwerbenden in den einzelnen Quartieren wie zum Beispiel in Berndorf, St. Gilgen oder Goldegg", so die Landesrätin.

Kosovaren stärkste Gruppe

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte für Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" Asyl-Schnellverfahren angekündigt. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Menschen aus dem Kosovo im Jänner zur stärksten Asylwerber-Gruppe geworden sind. 1.029 entsprechende Ansuchen wurden von Bürgern aus der ehemaligen serbischen Provinz gestellt und damit sogar mehr als von Bewohnern des Bürgerkriegslands Syrien.

Die Syrer sind mit 910 Anträgen auf Platz zwei, gefolgt von Asylwerbern aus Afghanistan (622) und dem Irak (286). Im Vorjahr hatten noch die Syrer deutlich die stärkste Flüchtlingsgruppe gestellt, gefolgt von Afghanen, Russen und Kosovaren. Tatsächlich ist auffällig, wie stark plötzlich bei praktisch unveränderter politischer Lage der Flüchtlingsstrom aus der ehemaligen serbischen Provinz angewachsen ist. Denn im Gesamtjahr 2014 gab es nur 1.901 Anträge aus dem Kosovo, 2015 aber schon im Jänner über 1.000. Auch die Antragszahlen aus Serbien, einem weiteren "sicheren Herkunftsstaat", sind deutlich gestiegen. Im Jänner 2014 trafen 22 Asylansuchen ein, im heurigen Jänner 55. Mikl-Leitner sprach dazu von einer "regelrechten Massenauswanderung", weil den Menschen falsche Versprechungen gemacht würden.