Asyleinsatz des Bundesheers rückt näher
Der Einsatz des Bundesheers in der Flüchtlingshilfe rückt näher. Das Innenministerium hat beim Verteidigungsressort offiziell um Assistenz- und Unterstützungsleistung angesucht, wurde am Donnerstag bekannt. Weiter in Verhandlung ist das Verfassungsgesetz für die erweiterten Rechte des Bundes bei der Schaffung von Quartieren. Im Ansteigen ist die Unterbringung in Containern, 700 wurden geordert.
Ansuchen um Assistenz zugestellt
Bei der geforderten Assistenz- und Unterstützungsleistung des Heeres zur Entlastung der Polizei geht es um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die Verpflegung sowie die Einrichtung von Bundesbetreuungsstellen. Beide Ministerien sind angesichts der Asylwerberzahlen um eine rasche Lösung bemüht, hieß es. Zugestellt wurde das Ansuchen schon am Dienstag. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßt das Vorhaben, verlangt aber auch Heeres-Assistenzeinsatz an den Außengrenzen.
Der aktuelle Unterbringungsstand in temporären Quartieren am Donnerstag: Österreichweit lebten 121 Flüchtlinge in Containern, 1.740 Personen waren in Zelten untergebracht - allein in Traiskirchen über 1.000. Innenministerin Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Ressort rechnet in diesem Jahr mit der Ankunft von insgesamt rund 80.000 Asylwerbern, etwa 50.000 davon werden noch erwartet. Pro Woche bräuchte es 1.600 Plätze, wobei die Länder nur rund 600 schaffen, hieß es aus dem Ministerium.
Sondersitzung abgeblasen
Unterdessen wurde bekannt, dass das neue Asyl-Verfassungsgesetz wegen der offenen Verhandlungen von SPÖ, ÖVP und Grünen noch etwas länger auf sich warten lassen wird. Die für Montag angepeilte erste Sondersitzung des Nationalrats werde sich nicht ausgehen, hieß es im Parlament. Der Beschluss der Regelung, die dem Bund mehr Rechte bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren bringen soll, dürfte damit erst übernächste Woche fallen. Die FPÖ protestierte.
In den Bundesländern ging die Suche nach neuen Quartieren weiter. Die Flughafen Wien AG gab bekannt, eine temporäre Flüchtlingsunterkunft für rund 230 Asylwerber einrichten zu wollen. Plätze in der adaptierten Gerätehalle soll es vor allem für obdachlose Familien und Frauen mit Kindern geben. Buben und junge Männer nahm dagegen Wien auf. Ein Quartier in einem ehemaligen Backpacker-Hostel im 15. Bezirk wurde am Donnerstag präsentiert.
Protest aus Kärnten
Proteste kamen wieder aus Kärnten, wo sich die Stadtgemeinde Althofen mit Unterstützung des Landes gegen mehr als die angekündigten Flüchtlinge im dortigen Zellager wandte und einen Brief an die Innenministerin richtete. In der Steiermark räumte das Bundesheer die Hadik-Kaserne in Fehring. Im neuen Verteilerzentrum sollen bis zu 150 Menschen einquartiert werden.
Auch die katholische Kirche meldete sich zu Wort. Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics trat für eine "umfassende Betreuung von Flüchtlingen" ein. Bis Jahresende wolle die Diözese 200 Flüchtlinge in kirchlichen Gebäuden unterbringen, bekräftigte er. In der Diözese Gurk-Klagenfurt sollen es bis zu 200 sein.
Aufgrund der erwarteten zusätzlichen Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse durch die wachsende Zahl an Asylwerbern erneuert Integrationsminister Sebastian Kurz zudem seine Forderung nach eigenen Klassen für diese Kinder. Den Wunsch der Bildungsministerin nach zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung unterstütze er nur bei solch einer Systemumstellung, so Kurz im Ö1-Mittagsjournal.
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