Asyl: Mikl-Leitner weiter in Clinch mit Ländern

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) besichtigt. Sie bekräftigte, dass es Kärnten selbst in der Hand habe, wie lange die Zelte stehen. Blieben die Bundesländer in der Asylfrage säumig, werde der Bund weitere Zelte aufstellen.

"Das liegt in der Verantwortung des Landes." Fast gebetsmühlenartig wiederholte Mikl-Leitner diesen Satz als Antwort auf die ihr gestellten Fragen. Die Zelte in der Mittelkärntner Stadtgemeinde seien nur als Übergangslösung gedacht - wenn Kärnten seine Quote erfülle, würden die Zelte wieder abgebaut. Bisher sei das aber eben nicht der Fall gewesen: "Jede Woche kommen 1.600 neue Flüchtlinge zu uns. Das bedeutet für Kärnten, dass das Bundesland jede Woche die Plätze für 105 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen hat. Im Juli wurden aber nur 210 Asylwerber von Kärnten übernommen, also um 210 zu wenig", rechnete Mikl-Leitner vor.

Kein Verständnis für Kritik

Sie verstehe nicht, warum die Bundesländer dem Innenministerium die Schuld für die Zeltlager geben würden. Auch Kritik daran, dass die betroffenen Gemeinden so kurzfristig benachrichtigt würden - der Althofener Bürgermeister war am Donnerstagnachmittag vor vollendete Tatsachen gestellt worden - ließ sie nicht gelten: "Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass wir Quartiere brauchen werden. Das Ganze ist also lange genug bekannt."

Am Freitag in der Früh wurde in Althofen bereits damit begonnen, das Gelände des Guts Krumfelden, wenige Kilometer vom Althofener Stadtzentrum entfernt, für das Zeltlager vorzubereiten. Am Abend sollen die Zelte aufgebaut werden, dem Vernehmen nach werden schon am Wochenende die ersten Flüchtlinge aus Traiskirchen die 35 Zelte mit bis zu 280 Plätzen beziehen. Der verwaiste Bauernhof nahe der B 317 ist die erste private Fläche in Kärnten, auf der ein Zeltlager für Asylwerber entstehen soll.

Erst Anfang Juni hatte der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Auer den Hof mit fünf Hektar Fläche gekauft. Auch er war bei der Besichtigung am Freitag mit dabei. Im Gespräch mit der APA wies er die Vorwürfe zurück, dass es sich bei dem Kauf und der Unterbringung der Flüchtlinge um Günstlingswirtschaft handelte. "Vielmehr ist die Gemeinde Althofen an mich herangetreten. Ich wurde gefragt, ob man auf dem Hof Flüchtlinge unterbringen könnte. Da der Hof aber baufällig ist, habe ich vorgeschlagen, dass ich das Grundstück zur Verfügung stellen könnte." Ursprünglich sei geplant gewesen, dass man hier Wohncontainer aufstellen werde. Das soll auch so geschehen, wenn die Zelte abgebaut werden - dann sollen laut Bürgermeister Alexander Benedikt, der für eine ÖVP-nahe Liste der Stadt vorsteht, etwa 100 Flüchtlinge in Krumfelden unterkommen. Wie viel Auer für das Zurverfügungstellen des Grundstücks bekommt, weiß dieser laut eigener Aussage noch nicht: "Darüber habe ich noch gar nicht mit dem Innenministerium gesprochen."

Unterschriftenaktion: 280 Menschen zu viel

Doch in der Mittelkärntner Stadtgemeinde regt sich Widerstand gegen das im Aufbau befindliche Zeltlager. Dieser geht unter anderem von höchster Stelle aus: In vielen Lokalen lagen am Freitag Unterschriftenlisten der Stadtgemeinde Althofen auf, mit denen gegen die Größe des Lagers protestiert werden soll. Aber nicht alle Wirte beteiligen sich daran.

Konkret fordert Bürgermeister Benedikt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, das Zeltlager "auf das gerechte und vertretbare Maß" zu reduzieren. Im Gespräch mit der APA konkretisierte Benedikt das: "100 Flüchtlinge entsprächen ungefähr zwei Prozent der Einwohnerzahl von Althofen, das wäre vertretbar. Doch 280 sind zu viel." Wenn die Zelte abgebaut werden, sollen Wohncontainer am Standort in Krumfelden aufgestellt werden - und da hofft die Stadtgemeinde, dass nicht mehr als 100 Flüchtlinge untergebracht werden.