Aktion scharf im Süden, Wartezone in Slowenien

Flüchtlinge, die von Slowenien nach Kärnten wollen, sollen ab Freitag deutlich schärfer als bisher kontrolliert werden. Ziel der Grenzpolizei ist es, möglichst viele Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, zu stoppen. Das frühere Durchwinken ist damit vorbei. Grenzen dicht, so weit wie möglich, ist die neue Devise. Auf diese Weise sollen die Flüchtlingszahlen reduziert und die Quartiersuche erleichtert werden.

Zaun wird fertig

Am Freitag dürfte auch der Zaun in Spielfeld fertig werden. Mittelfristig wird Spielfeld wieder der Hotspot, erwarten die Behörden, doch momentan kommen dort kaum Flüchtlinge an. Daher konzentrieren sich die Pläne momentan auf Kärnten.Wirtschaftsmigranten sollen herausgefiltert und ebenso wie Flüchtlinge ohne Papiere oder mit gefälschten Ausweisen zurückgeschickt werden. Auch Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, sollen nicht mehr durchkommen.

Der Plan von Innenministerin Mikl-Leitner ist es, nur noch Menschen ins Land zu lassen, die in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen. Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, die keine Chance aus Asyl haben – zum Beispiel Kosovaren – soll es nur noch ein Schnellverfahren und die Heimreise geben.

Zudem will Mikl-Leitner verstärkt mit Deutschland und Slowenien kooperieren. Gespräche mit Berlin wurden aufgenommen. Es geht darum, eventuell an Österreichs Südgrenze gemeinsam aufzutreten. Mittelfristig könnten Flüchtlinge auch an der slowenischen Grenze zu Kroatien gemeinsam kontrolliert werden.

Nationale Maßnahmen

Auch dazu dürfte es beim Asylgipfel konkrete Ansagen geben. In diese Richtung äußerste sich zumindest Sebastian Kurz am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. "Es kommen schlicht und ergreifend zu viele Menschen nach Österreich, das ist auch nicht handhabbar", sagte Kurz. Wenn es keine europäische Antwort gebe, brauche es "nationale Maßnahmen oder ein koordiniertes Vorgehen einiger weniger Staaten, was durchaus auch Sinn machen kann", so der Außenminister.

Die ÖVP will außerdem im Grenzraum zu Slowenien eine Art Transit- oder Wartezone einrichten, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen und die Überprüfungen durchführen zu können. Das macht im Zusammenhang mit dem ÖVP-Ansatz einer "kapazitätsorientierten Obergrenze" Sinn. Soll heißen: Erst wenn Quartiere frei werden, dürften Flüchtlinge aus der Wartezone im Grenzgebiet weiterziehen und könnten hierzulande versorgt werden. So soll eine Überforderung der Länder und Gemeinden verhindert werden. Beschlossene Sache ist die Wartezone noch nicht.