BZÖ: "Sofort 1 Million Euro" für Stronach-Überläufer

Frank Stronach habe ihn und zwei Klubkollegen kaufen wollen. Das behauptete BZÖ-Chef Josef Bucher am Donnerstag im KURIER. Er hat Parteifreund Ewald Stadler beauftragt, Strafanzeige gegen Stronach und seinen Kompagnon Robert Lugar einzubringen – wegen des Verdachts der versuchten Bestechung. Unterfüttert wird diese durch eidesstattliche Erklärungen, die dem KURIER vorliegen. Die Vorwürfe sind dramatisch: Bis zu einer Million Euro seien vom "Team Stronach" geboten worden. Das wäre einmalig in der heimischen Polit-Szene.

BZÖ-Mandatar Gerhard Huber, Agrarunternehmer aus Tirol, hat einem Wiener Notar Folgendes zu Protokoll gegeben: Bei einem Treffen im August in einem Fast-Food-Lokal in Wien-Penzing "bot mir Herr Robert Lugar an, mir sofort € 1.000.000-- zur Verfügung zu stellen, um damit eine positive Kampagne Gerhard Huber zu starten" (siehe unten).

Seinen Parteikollegen Wolfgang Spadiut hat Lugar telefonisch zu ködern versucht. Das BZÖ werde "untergehen", habe Lugar dem Tierarzt aus der Steiermark prophezeit. Er, Spadiut, habe das für die Liste Stronach vorausgesagt. Lugar habe geantwortet: Selbst wenn sein Team nicht in den Nationalrat käme, wäre Spadiut "abgesichert" – mit 15.000 Euro im Monat.

BZÖ-Chef Bucher hat, wie berichtet, eidesstattlich erklärt, dass ihm Stronach im Februar 500.000 Euro angeboten habe (siehe Faksimile) .

Im "Team Stronach" ist man ob des juristischen Kampfes von Bucher & Co empört – und startet die Gegenoffensive. "Wir werden auch eidesstattliche Erklärungen abgeben", sagte Lugar dem KURIER. Er sowie die Kollegen Erich Tadler und Christoph Hagen würden bezeugen, "dass wir weder etwas bekommen, noch etwas in Aussicht gestellt, noch etwas geboten haben". Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hat dies bereits vor einem Notar deponiert (siehe Faksimile) .

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verfolgt das, was sich rund um Stronach abspielt, besorgt. Sie wird nämlich entscheiden müssen, ob sie der neuen Partei Klubstatus gewährt. Rein formal sind fünf Abgeordnete einer "wahlwerbenden Partei" nötig; vier BZÖler hat Stronach schon. Zumindest einen weiteren soll es demnächst geben. Lugar geht davon aus, dass Prammer den Sanktus gibt: "Laut Parlamentsgeschäftsordnung hat sie keinen Spielraum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Klubstatus verweigert. Ich habe auch schon Signale, dass sie das nicht tun wird."

Heikle Entscheidung

In Prammers Büro klingt das anders. "Die Präsidentin wird mit den Klubobleuten und ihren Präsidentenkollegen darüber beraten – und die Sache eingehend prüfen." Erst danach werde sie entscheiden. Wozu werden ihr die Fraktionschefs von Rot und Schwarz raten? Immerhin könnte alsbald gegen Stronach und Lugar ermittelt werden. SPÖ-Klubchef Josef Cap zum KURIER: "Es muss darüber diskutiert werden, ob man mit der Entscheidung über den Klubstatus abwartet, bis das Ergebnis eines allfälligen Verfahrens vorliegt." Im ÖVP-Klub heißt es nur: "Wir warten die Gespräche mit Prammer ab."

Gegen den Abgeordneten Lugar könnte erst ermittelt werden, wenn seine parlamentarische Immunität aufgehoben ist; das müsste im Nationalrat beschlossen werden. Für Cap "gibt es keinen Grund, dem nicht stattzugeben". Die Beteuerungen Lugars, alles sei rechtens, reichen ihm nicht: "Das ist aufklärungsbedürftig. Stronach ist gefordert, sich dazu zu äußern."

Gerhard Huber schildert ein Treffen mit Stronach-Mann Robert Lugar im August: "Fortfahrend bot mir Herr Robert Lugar an, mir sofort € 1.000.000,-- zur Verfügung zu stellen, um damit eine positive Kampagne Gerhard Huber zu starten." Lugar habe gesagt: "Überlege dir Gerhard, wenn dieses Geld sofort an die TT (Tiroler Tageszeitung) oder andere Medien in Tirol fließt, was du für eine Berichterstattung bekommen wirst." Lugar habe erklärt, er habe "lange mit Herrn Stronach (...) verhandelt", (...) "Geld spielt keine Rolle". Wolfgang Spadiut sagt, Lugar habe ihn in seinem Team haben wollen. "Der Grund dafür wäre, ich wäre sehr kundig im Gesundheitswesen und würde rhetorisch gut passen, da (...) er bis jetzt alle Reden selber halten müsse, weil die anderen (vier Mandatare) rhetorisch dazu nicht in der Lage wären." Spadiut lehnte ab und sagte, Stronach werde untergehen. Lugar habe geantwortet, "Wenn (...) der Einzug in den Nationalrat nicht gelingen würde, wäre ich, in Not geraten mit € 15.000,-- im Monat abgesichert."

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