USA droht wieder Budget-Blockade

Barack Obama will sich nicht bremsen lassen. Unbeeindruckt von der Niederlage seiner Partei bei den Kongresswahlen in der Vorwoche, will der US-Präsident in seinen letzten zwei Amtsjahren noch politische Brocken stemmen – und zwar lieber früher als später. Schon in der kommenden Woche ist eine groß angelegte Reform der US-Einwanderungspolitik geplant.

Und weil Gesetze ohnehin keine Chance hätten, die Blockade der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses zu überwinden, greift Obama zu seiner stärksten Waffe: präsidiale Verordnungen.

Mit ihrer Hilfe will er etwa fünf der elf Millionen illegaler Einwanderer in den USA vor der Abschiebung schützen. Für die Republikaner ist diese "Amnestie per Erlass" eine politische Kriegserklärung.

Unklar ist allerdings vorerst, wie man auf diese Kriegserklärung reagiert. Der Kongress hat die Macht über das US-Budget. Und das, so fordert der rechte republikanische Parteiflügel, sollte man blockieren, bis Obama nachgibt. Ein Stilllegen von Regierung und Verwaltung, wie es die USA schon Ende des Vorjahres erlebt haben, steht erneut im Raum.

Die etwas gemäßigtere politische Führung der Republikaner schreckt vor solchen Gewaltakten vorerst zurück. Zwar droht John Boehner, Vorsitzender im Repräsentantenhaus, offen damit, den Präsidenten mit "Zähnen und Klauen" zu bekämpfen und will auch eine Totalblockade des Budgets nicht ausschließen.

Hinter den Kulissen aber warnt man vor solchen drastischen Schritten, man fürchtet erneut als politische Blockierer dazustehen. Viel mehr überlegt man, nur Teile des Budgets vorübergehend nicht freizugeben. Außerdem will man vor Gericht gegen die Verordnungen des demokratischen Präsidenten vorgehen. Denn, so Boehner: "Das ist einfach die falsche Art zu regieren."

Neue Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele“: Gerade einmal ein paar Tage sind seit den Halbzeitwahlen in den USA und solchen versöhnlichen Tönen vergangen, die der US-Präsident und die Spitzen des Kongress anstimmten. Schon vergessen! Als am Donnerstag Senat und Repräsentantenhaus zum ersten Mal nach den Wahlen zusammentraten – jetzt in beiden Häusern mit soliden republikanischen Mehrheiten ausgestattet –, machten die neuen Vorsitzenden rasch klar, worauf man zusteuert: die offene Konfrontation mit Präsident Obama.

Streit um Zuwanderung

Die lange geplante Reform der Einwanderungsgesetze – inklusive Bleiberecht für Illegale – hängt seit Monaten im Kongress fest, blockiert vom rechten Flügel der Republikaner, die nur eines wollen: Aufrüstung des Grenzschutzes.

Ein ähnliches Patt droht auch bei den Klimaschutzzielen, die Obama eben mit China ausgehandelt hat. Die will er jetzt ebenfalls per Verordnung durchsetzen. „Wirtschaftsfeindlich, unrealistisch“, tönt es aus der Republikaner-Führung: „Obama soll lieber zuhören, als mit Bürokratie Jobs zerstören.“