NSA-Überwachung von Telefonen wohl verfassungswidrig

Der Vier-Sterne-General und NSA-Direktor Keith Alexander ist strikt dagegen. Straffreiheit für Snowden? „Das ist analog zu einem Geiselnehmer, der 50 Leute in seine Gewalt bringt, zehn erschießt und dann sagt, er würde 40 gehen lassen, wenn er volle Amnestie bekäme“, erklärte er dem TV-Sender CBS, der für die Dokumentarreihe „60 Minutes“ erstmals im Hauptquartier filmen durfte.

Das sehen aber nicht alle hochrangigen NSA-Mitarbeiter so. Rick Ledgett, der innerhalb der NSA die Untersuchungen über die Auswirkungen der Snowden-Enthüllungen leitet, ist anderer Meinung. Amnestie? „Meine persönliche Sicht ist: Ja, es ist es wert, darüber zu reden.“ Nicht alle, aber einige Kollegen teilten diese Meinung angesichts des Schadens für die nationale Sicherheit, die entstehen könnte, wenn weitere Dokumente veröffentlicht würden.

Snowden hat 1,7 Millionen Dokumente kopiert, erst 58.000 seien veröffentlicht. Ledgett fürchtet, dass sich aus Snowdens Dokumenten auch ermitteln lasse, welche Geheimdienstkapazitäten die USA hätten und wo Lücken bestünden. Diese Informationen würden es China und dem Iran erleichtern, ihre Geheimnisse vor den US-Geheimdiensten in Sicherheit zu bringen.

Das Weiße Haus stellte Montagabend einmal mehr klar: Eine Amnestie für Edward Snowden komme nicht in Frage. Washington besteht weiter auf die Auslieferung des Whistleblowers, der sich in Russland aufhält.

Die besten Hacker

Die NSA beschäftigt rund 3000 junge Analysten, die Probleme lösen und Codes knacken können. Jeden Sommer bewerben sich etwa 10.000 Highschool-Absolventen, die wenigen, die genommen werden, erhalten vollen Zugriff auf aktuelle Problemfälle, weil sie oft schlauer sind als langgediente Mitarbeiter.

US-Gericht: NSA-Sammeln von Telefondaten verfassungswidrig

Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten der NSA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht am Montag in Washington. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg".

Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung der NSA fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel".

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."

Die US-Regierung hat bisher immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet.