Polens Ex-Außenminister dementiert Bericht

Ein Bericht des Online-Magazin Politico hat für Wirbel und Dementi gesorgt: Der russische Präsident Wladimir Putin soll Polen nach Angaben des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski demnach im Jahr 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen haben. Putin habe diesen Vorschlag dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau unterbreitet, zitierte das US-Magazin Politico Sikorski.

"Er wollte, dass wir uns an der Aufteilung der Ukraine beteiligen", soll Sikorski gesagt haben. Putin habe erklärt, die Ukraine sei ein künstlicher Staat, und die Stadt Lemberg gehöre zu Polen. Sikorski zufolge, der Tusk bei dem Besuch in Moskau begleitete, antwortete der polnische Regierungschef nicht auf den Vorschlag. Allerdings habe Polen sehr klargemacht, dass es nichts mit der Sache zu tun haben wolle.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Teile der heutigen Westukraine zu Polen gehört, darunter die Stadt Lemberg, die auf Polnisch Lwow und auf Ukrainisch Lwiw heißt. Zuvor war Galizien ein Kronland der Donaumonarchie gewesen.

Sikorski dementiert

Als „überinterpretiert“ bezeichnete Polens Ex-Außenminister Sikorski nun die entsprechenden Aussagen auf Twitter. Das Interview mit dem Online-Magazin Politico war außerdem nicht autorisiert gewesen. Und: "Polen beteiligt sich nicht an Annexionen."

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow wies den Bericht in Moskau als "Stuss" zurück.

Dem polnischen Nachrichtenportal wyborcza.pl sagte Sikorski am Dienstag, er sei beim Treffen von Tusk und Putin nicht anwesend gewesen. Er habe aber Berichte erhalten, dass ähnliche Worte gefallen seien, die entweder als "historische Anspielung oder übler Scherz" zu verstehen seien. Sikorski gehörte als Außenminister zu den schärfsten Kritikern Moskaus und ist derzeit polnischer Parlamentspräsident.

Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee: Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) zufolge soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben abgefeuert haben.

Streubomben seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht. Das ukrainische Militär hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind", sagte Wladislaw Selesnjow von der "Anti-Terror-Operation" in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda am Dienstag.

Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze. Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.

Beweise

Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen, wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch "die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische Regierungstruppen verantwortlich waren". Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen.

In der Osloer UN-Konvention von 2008, die am 1. August 2010 in Kraft trat, verpflichten sich mehr als 100 Staaten, darunter auch Österreich, ihre Arsenale an Streumunition sobald wie möglich zu zerstören, spätestens aber acht Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages. Laut österreichischem Außenministerium hat Österreich im Jänner 2008 als weltweit erstes Land ein Totalverbot von Streumunition beschlossen.