Obama an Putin: "Kosten werden steigen"

Hochspannung vor dem Minsker Ukraine-Gipfels: US-Präsident Barack Obama hat Kreml-Chef Wladimir Putin in einem Telefongespräch aufgerufen, die Gelegenheit des Vierertreffens zu "ergreifen". Ermunternde Signale kamen unterdessen aus Minsk. Einem russischen Agenturbericht zufolge einigte sich die internationale Kontaktgruppe dort auf eine Feuerpause in der Ostukraine.

In Minsk treffen am Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen, um über eine Befriedung des eskalierenden Konflikts zwischen Armee und pro-russischen Separatisten zu beraten. Vielen Beobachtern gilt der Gipfel als letzte Chance für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Vor diesem Hintergrund schaltete sich nun auch US-Präsident Obama in die Beratungen ein. Im Telefonat mit Putin habe er "die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut", teilte das Weiße Haus mit. Obama verband diesen Appell mit einer Warnung: Sollte Russland mit seinen "aggressiven Handlungen" in der Ukraine fortfahren, "werden die Kosten für Russland steigen". Der US-Präsident steht innenpolitisch unter wachsendem Druck, Kiew mit Waffenlieferungen zu helfen. Die meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, lehnen dies strikt ab.

Im Vorfeld des Gipfels kam die internationale Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zu Beratungen zusammen. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, dass die Kontaktgruppe eine Waffenruhe vereinbart habe. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Lokale Medien berichteten, dass die Zusammenkunft nach zwei Stunden unterbrochen worden sei.

Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten hätten einen Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen vereinbart, wie Tass weiter meldete. Diskutiert wurde demnach noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Zuspitzung

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten. Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.