Obama erhält Unterstützung vom US-Kongress

US-Präsident Barack Obama erhält Unterstützung aus dem Kongress für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Führende Parlamentarier von Obamas Demokraten und den Republikanern brachten am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen erteilt.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) sorgt dafür, dass der Kongress nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abstimmt. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Parlament könnte nicht nur Obama, sondern auch dessen Nachfolger die Freihandelsgespräche erleichtern: Die von dem republikanischen Senator Orrin Hatch, dem demokratischen Senator Ron Wyden und dem republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan vorgeschlagene TPA soll bis Juli 2018 gelten.

Die Gesetzesinitiative sei "die klarste Artikulation von Freihandelsprioritäten in der Geschichte unserer Nation", erklärte Hatch, der den Finanzausschuss im Senat leitet. Der Text sieht vor, dass der Präsident das fertige Abkommen mindestens 60 Tage vor der Unterzeichnung veröffentlicht. Außerdem müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erfüllt werden.

Obama erfreut

Obama reagierte "erfreut" auf den "überparteilichen" Entwurf. Der Präsident kündigte an, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um das TPA-Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. "Meine oberste Priorität in allen Handelsgesprächen ist, die Chancen für hart arbeitende Amerikaner auszuweiten", erklärte er. "Wir haben heute die Möglichkeit, noch mehr Märkte für Güter und Dienstleistungen zu öffnen, hinter denen drei stolze Wörter stehen: Made in America."

Obama hatte im Februar 2013 seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde. Deutlich weiter fortgeschritten sind die Gespräche über das Pazifik-Abkommen. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope begrüßte, dass der US-Kongress das beschleunigte Verhandlungsmandat auf den Weg gebracht habe. Verbandschefin Emma Marcegaglia forderte von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks nun "echte und konkrete Fortschritte", um das Abkommen rechtzeitig vor den US-Wahlen im November 2016 unter Dach und Fach zu bringen. Je näher der Wahltermin rückt, desto weniger Parlamentarier dürften einen umstrittenen Freihandelsdeal mittragen.

Kritik an TTIP in den USA

In den USA sehen vor allem die Gewerkschaften und der linke Flügel von Obamas Demokraten die Freihandelsabkommen kritisch. Sie befürchten eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Bundesstaat Ohio beklagte, dass seit der Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Kanada und Mexiko in den Vereinigten Staaten Millionen Jobs in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen seien. Die Verabschiedung eines Handelsabkommens ohne ausführliche Parlamentsdebatte sei "leichtsinnig", sagte Brown.