EU-Länder verstoßen gegen Waffenlieferstopp

Im Sommer 2013 wurden bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Demonstranten Hunderte Menschen getötet. Die Europäische Union beschloss daraufhin einen Waffenlieferstopp; man befürchtete, Menschen könnten mit Waffen aus EU-Ländern getötet werden. Aber offensichtlich nehmen einige Staaten den Lieferstopp nicht für voll. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstoßen zwölf der 28 EU-Staaten gegen den Lieferstopp.

Allein 2014 Deals im Wert von sechs Milliarden Euro

Bereits 2014 wurden 290 Genehmigungen für Waffenlieferungen im Gesamtwert von sechs Milliarden Euro ausgestellt. Unter dem gelieferten Kriegsmaterial befinden sich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Die Hauptlieferanten sind die Länder Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien. Auch Deutschland verstieß gegen den Lieferstopp: So genehmigte die deutsche Regierung die Lieferung von U-Boot-Technologie im Umfang von 22,7 Millionen Euro.

"Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal", sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John.

Die zwölf Länder sind: Zypern, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Großbritannien.