Syrien-Geberkonferenz: Faymann verteidigt Beitrag Österreichs

Obwohl Österreich ohne neue Hilfszusagen zur Syrien-Geberkonferenz nach London gereist ist, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den österreichischen Beitrag verteidigt.

"Wenn man über 60 Millionen beschließt, wenn wir mit mehr als 40 Millionen dabei sind, bei dem was die EU bezahlt (...) muss man sagen, mehr als 100 Millionen muss man mal verdienen, um sie auszugeben", sagte er am Donnerstag am Rande der Konferenz im Ö1-Mittagsjournal.

Bei den von Faymann erwähnten 40 Millionen Euro handelt es sich laut seiner Sprecherin um den österreichischen Anteil von bereits im EU-Budget vorgesehenen Hilfszahlungen, die nicht im Zusammenhang mit der Geberkonferenz stünden. Faymann habe damit lediglich die gesamten österreichischen Hilfsleistungen illustrieren wollen.

Die 60 Millionen sollen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt bis 2019 fließen. Mit 45,6 Millionen Euro geht der Großteil davon im Rahmen des drei Milliarden schweren EU-Türkei-Fonds an die Regierung in Ankara, die das Geld zur Flüchtlingsbetreuung einsetzen will.

Österreich "Vorbild an Solidarität"

Faymann verwies gegenüber dem ORF-Radio auch auf die Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. Hier habe Österreich "bewiesen, dass wir helfen, wenn es drauf ankommt (...), dass wir - natürlich gemessen an der Größe unseres Landes - uns sehr stark engagieren." Allein diese zeigten schon, dass Österreich ein "Vorbild an Solidarität" sei.

Zugleich betonte der Bundeskanzler die Bedeutung der Kontrollen an der österreichischen Grenze, solange der Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland nicht gewährleistet ist. Am Nachmittag soll zu diesem Thema ein Treffen von Faymann mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem niederländische Premier Mark Rutte sowie den Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, sowie der Türkei, Ahmet Davutoglu, stattfinden.

Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf 2016 entfielen davon rund 1,1 Milliarden Euro, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in London am Rande der Geberkonferenz für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarregionen bekannt. Bisher hatte Deutschland für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant. Danach sprach Merkel in London von weiteren 200 Millionen Euro für Ausbildungsförderung im Jahr 2016. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro wird bis 2018 gezahlt.