Selbst gekürter Sonnenkönig Viktor Orban

Hungarian Prime Minister Orban waves as he deliver
Foto: Reuters/LASZLO BALOGH Premier Viktor Orban

Ungarns Premier kann abermals auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. KURIER-Lokalaugenschein in einem zerrütteten Land.

Ein TV-Wahlduell mit Viktor Orban? Fehlanzeige. Auf ihren programmierten Wahlsieger, der sich vor laufenden Kameras seinen Kontrahenten stellt, werden Ungarns Fernsehzuschauer vergeblich warten. Der national-konservative Regierungschef ließ abwinken. Den Sieg am kommenden Sonntag hat der 50-jährige Premier ohnehin schon in der Tasche. Und seine oppositionellen Gegner, allesamt chancenlos, "will er nicht auf Augenhöhe heben", erklärt Politologe Zoltan Kiszely. Unzählige Wahlplakate mit dem Foto des Premiers müssen reichen. "Ungarns Ministerpräsident" steht darauf zu lesen. Ein Mann, eine karge Botschaft: Viktor Orban, wer sonst?

Auf den umtriebigen Regierungschef hat der Gymnasiallehrer Csaba Refi einst große Stücke gesetzt. Orbans Elan sollte das Land aus der Schuldenkrise holen. Der Premier im ständigen Kampfmodus sollte vergessen lassen, dass das vor 20 Jahren noch relativ prosperierende Ungarn wirtschaftlich von Polen, Tschechien und der Slowakei gefühlt um Längen abgehängt wurde.

Familie Refi, Budapest… Foto: Ingrid Steiner-Gashi Lehrer Csaba Refi und seine Kinder: Mittlerweile aber hegt der 50-jährige Refi keine Illusionen mehr. "Ich weiß schon längst, dass keiner der antretenden Politiker zu meinem Wohl handeln wird", sinniert der Familienvater. Mit seinem 900-Euro-Monatslohn bringt er seine fünf Kinder kaum über die Runden.

Seine Stimme wird er dennoch abermals Viktor Orban und dessen FIDESZ-Partei geben. Aber es klingt eher wie eine Notlösung – angesichts einer für Refi unwählbaren rechtsradikalen Jobbik-Partei und einem in sich völlig zerstrittenen links-liberalen Parteienbündnis.

Die massive Schwäche der sozialistischen Opposition – sie ist einer der Gründe, warum Viktor Orban auch bei den kommenden Wahlen als unangefochtener Sieger hervorgehen wird. Zu einer Art Volksabstimmung wollte die linke Opposition den Urnengang umgestalten, doch der Schuss ging nach hinten los. "Die FIDESZ hat sehr, sehr gute Chancen für eine absolute Mehrheit, vielleicht sogar wieder für eine Zweidrittelmehrheit", glaubt Politologe Agoston Mraz.

Es wäre der endgültige Triumph für den überzeugten Nationalisten Viktor Orban: Nochmals vier Jahre für seine Mission, Ungarn nicht zu einer "Kolonie Westeuropas" verkommen zu lassen und im eigenen Land seine Macht absolut auszubauen.

Neues Wahlgesetz

Auf dem Weg zu seinem neuerlichen Wahlsieg hat der politische Heißsporn, der seit bereits vier Jahren mit Zweidrittelmehrheit regiert, nichts dem Zufall überlassen: Das brandneue Wahlgesetz begünstigt automatisch die stärkste Partei. Mit nur 45 Prozent der Wählerstimmen – laut Umfragen im Bereich des Möglichen – hätte seine FIDESZ abermals die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Tasche.

Kritische Medien hat der Regierungschef nicht zu fürchten: Journalisten des staatlichen Fernsehens und Radios werden Listen vorgelegt, was sie fragen dürfen und was nicht. Der einzige unabhängige Radio-Sender, Klub-Radio, darf zwar noch senden, hat aber keine Einnahmen mehr: Wegen des Drucks der Regierung auf die Unternehmen wagt kaum noch jemand, beim kleinen, unbotmäßigen Sender Werbespots zu schalten.

Wahlkampf, Ungarn, Plakat, Orban… Foto: Ingrid Steiner-Gashi Ziel einer Schlammattacke: Orban-Plakat im Zentrum Budapests Was die ungarischen Wähler stattdessen zu hören bekommen: Den unablässigen "Freiheitskampf" des Premiers gegen die gierigen ausländischen Banken und Konzerne, die nur Kaufkraft und Geld aus Ungarn abschöpfen. Das bekamen die Geldinstitute, darunter auch die österreichischen, in Form von extrem hohen Sondersteuern schmerzhaft zu spüren.

Aber auch den Energieversorgern wurden per Dekret Preissenkungen vorgeschrieben. Die folgenden Verluste hatten die Konzerne selbst zu tragen oder sie verließen Ungarn gleich ganz.

Den Ungarn aber flattern seither monatlich Rechnungen für die Wohnnebenkosten ins Haus, auf denen auf einem fetten orangefarbenen Balken geschrieben steht: "Sie haben diesen Monat soundsoviel Forinth gespart."

Ungarns Wähler freut Orbans dirigistischer Eingriff in die Privatwirtschaft durchaus. "Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Ungarn ist heute kaum besser als bei Orbans Machtantritt 2010", schildert Wirtschaftsexperte Laszlo Akar. "Aber viele Menschen haben durch diesen ,smart move‘ der Regierung tatsächlich ein bisschen mehr Geld in der Tasche." Das nach Orbans wirtschaftlichem Hauruck-Kurs erschütterte Vertrauen der Investoren aber bleibe weiterhin arg beschädigt, fürchtet der Ökonom.

Zu spüren ist dies besonders im Bausektor. Ungarns Wohnbau liegt praktisch brach, es gibt kaum Geld.

Ein Fußballstadion

Umso heftiger schreitet dagegen die Bautätigkeit in der 1800-Seelen-Gemeinde Felscut voran. In Viktor Orbans Heimatdorf wächst derzeit ein Fußballstadion in die Höhe. Hier verwirklicht der glühende Fußballfan seinen Traum – für 3500 Zuseher. Nur das geplante Flugfeld für die VIP-Gäste wird wohl nicht Wahrheit werden. Selten, aber doch, legt sich einmal eine Behörde gegen Orbans Vorgabe quer.

Zur Person: Viktor Orban (50)

Machtmensch Von allen 28 EU-Regierungschefs in ihren jeweiligen Heimatländern hält Viktor Orban die größte Macht in Händen. Seit seinem Wahlsieg 2010 verfügt seine konservative FIDESZ-Partei in Ungarn über eine Zweidrittelmehrheit. Die nutzte Orban, ohne Konsensbildung mit der Opposition, um den Staat in seinem Sinne umzuformen. Eine Koalition, sagt er, werde es mit ihm nicht mehr geben. Der glühende Fußballfan Orban begann seine politische Karriere mit einem Paukenschlag: 1989 forderte er die Sowjetische Armee offen auf, aus dem damals noch besetzten Ungarn abzuziehen. Vom Liberalen wandelte sich der fünffache Vater bald zum Konservativen und strengen Nationalisten.

(kurier) Erstellt am
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