Anti-Folter-Komitee stellt seine Arbeit ein

Das in Tschetschenien tätige russische Anti-Folter-Komitee stellt seine Arbeit ein. Die Organisation werde "ab kommender Woche" nicht mehr existieren, sagte der Präsident des Komitees, Igor Kaljapin, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Der Grund dafür sei "ein ganz einfacher" - nämlich, dass die Gruppe nach einem entsprechenden Gesetz auf der Liste der "ausländischen Agenten" stehe.

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich. Das Anti-Folter-Komitee, das sich um Opfer von Folter kümmert, wurde bisher fast zur Hälfte mit ausländischen Geldern gestützt.

Kaljapin bezeichnete die Einstufung als "inakzeptabel", da dies "schlicht falsch" sei. Er kündigte zudem an, seine Organisation werde unter dem neuen Namen Komitee zur Vermeidung von Folter ihre Arbeit fortsetzen. Um nicht wieder als "ausländische Agenten" eingestuft zu werden, würden die Mitarbeiter der neuen Gruppe dann nur noch russische Gelder annehmen, fügte der Aktivist hinzu.

Nach dem russischen Gesetz können auch ausländische Organisationen in Russland für "unerwünscht" erklärt werden. Die Behörden stuften am Dienstag erstmals eine ausländische Gruppe als unerwünscht ein, nämlich die Nationale Stiftung für Demokratie (Ned) aus den USA, die den Demokratiegedanken in die Welt bringen will. Die Staatsanwaltschaft nahm die Einstufung vor, weil sich die Ned angeblich örtlicher Organisationen bediene, um Wahlen zu untergraben und politische Kundgebungen zu organisieren.

Im Fall der Ned muss das Justizministerium die Entscheidung noch bestätigen. Die Gruppe dürfte dann in Russland unter anderem keine Büros mehr unterhalten. Im Fall des russischen Anti-Folter-Komitees wurde die Anordnung zur Einstufung bereits vorgenommen.