Hongkong: Ultimatum für Demonstranten
Nach Tagen des friedlichen Protests ist die Lage in Hongkong in der Nacht auf Samstag eskaliert: Organisierte Schläger griffen die Demonstranten an, chaotische Szenen spielten sich ab. Im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon kam es auch am Samstag in der Früh wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der seit einer Woche anhaltenden Proteste und Demonstranten.
Zehntausende zogen deshalb in einem "Aufmarsch gegen Gewalt" durch die Straßen und forderten erneut mehr Demokratie in der heute weitgehend autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ein Ausweg aus der größten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemals britischen Kronkolonie 1997 an China war nicht in Sicht - vielmehr ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen: Regierungschef Leung Chun-ying warnte am Samstag, die Lage könne "sehr leicht außer Kontrolle geraten". Er rief beide Seiten zur Ruhe auf. Ultimativ forderte Leung bis Montag ein Ende der Blockaden der Demonstranten. Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen".
Polizei beschuldigt
Wer hinter den Angriffen auf die Demonstranten steht, ist unklar: Demonstranten, Reporter und Abgeordnete warfen der Polizei übereinstimmend vor, am Freitag nicht gegen die Angriffe von Schlägern auf friedliche Demonstranten eingeschritten zu sein. So wies man auch die Vorwürfe zurückgewiesen, man hätte die berüchtigten mafiösen Triaden-Banden zur Einschüchterung der Demokratiebewegung eingesetzt. "Diese Anschuldigungen sind erfunden und maßlos", sagte Hongkongs Sicherheitschef Lai Tung-kwok am Samstag vor Journalisten.
Festnahmen und Verletzte
Als Reaktion auf die Vorfälle haben die Studentenführer die für Samstag geplanten Gespräche mit der Regierung zur Entspannung der Lage vorerst "ausgesetzt". Sie hätten das Vertrauen in die Behörden verloren.
Auch am Samstag gingen die Auseinandersetzungen dann weiter, und zwar zwischen Demonstranten und Unterstützern der Polizei: Während die prodemokratischen Aktivisten gelbe Schleifen tragen, treten ihre Gegner mit blauen Schleifen auf. "Unterstützt die Polizei!", riefen einige von ihnen, als sie in der Früh zum Polizeihauptquartier in Admiralty marschierten, um ihre Sympathie für die Einsatzkräfte in der Sieben-Millionen-Metropole zu bekunden. Demonstranten, die sich weiterhin friedlich verhielten, wurden Ziel von Verbalattacken der regierungsfreundlichen Gruppen.
Die Aktivisten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, während ihre Gegner die Behinderungen durch Straßenblockaden beklagen und sich hinter die Regierung stellen. Es ist die schwerste politische Krise seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit dem Souveränitätswechsel wird Hongkong weitgehend autonom regiert.
Peking bleibt hart
Peking hat indes erneut ein Ende der "rechtswidrigen" Proteste in Hongkong gefordert. "Auch junge Studenten sollten sich ans Gesetz halten", hieß es am Samstag in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans "Volkszeitung". Die seit einer Woche anhaltende prodemokratischen Demonstrationen und ihre "politischen Absichten" verstießen gegen das Gesetz der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion.
"Diese Aktionen enden zweifellos in Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, stören ernsthaft die soziale Ordnung und führen zu wirtschaftlichen Verlusten und möglichen Opfern", hieß es weiter. Das Parteiblatt stellte sich hinter die Hongkonger Polizeikräfte. "Sie setzten erst Tränengas ein, als sie keine andere Wahl gegen Demonstranten hatten, die gegen polizeiliche Verteidigungslinien vordrangen und Polizisten sogar mit Regenschirmen stießen."
Nach vereinzelten Übergriffen auf regierungskritische Demonstranten in Hongkong hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die chinesischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen. "Ich bin sehr froh, dass die Proteste bis jetzt friedlich waren und hoffe auf eine besonnene Reaktion auch der Polizei", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Erklärung. Das Recht der Bevölkerung auf Meinungsfreiheit müsse respektiert werden.
Am kommenden Freitag finden in Berlin die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Neben den Regierungschefs nehmen daran zwölf Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts teil. Ziel ist es, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit im Rahmen von Innovationspartnerschaften zu vereinbaren. Die Bundeskanzlerin nannte als Beispiele die Bereiche Forschung, Landwirtschaft, Bau, Klimaschutz, Umwelttechnologien und Werkstoffe.
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