Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahlen in Israel
In Israel haben Dienstagfrüh die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Das in Umfragen favorisierte Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union und die regierende rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu liegen laut Nachwahlbefragungen etwa gleichauf. Die TV-Sender Channel 1 und Channel 10 wiesen am Dienstagabend für beide jeweils 27 der insgesamt 120 Mandate aus.
Damit ist eine vierte Amtszeit Netanyahus wahrscheinlich. Für ihn dürfte es einfacher werden, eine mit Mehrheit im Parlament ausgestattete Koalition mit rechten und religiösen Parteien zu bilden.
Endgültige Ergebnisse werden nicht vor Mittwoch in der Früh erwartet. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses beauftragt Israels Staatspräsident Reuven Rivlin den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Bildung einer Koalition. Es ist üblich, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion den ersten Versuch zur Regierungsbildung unternehmen darf. Rivlin kann aber auch sogleich jenen Mandatar beauftragen, der eine Parlamentsmehrheit hinter sich versammelt hat bzw. die klar besten Aussichten auf Schaffung einer Mehrheit hat, obwohl er nicht die stimmenstärkste Partei anführt.
Letzter Schlagabtausch
Die Kandidaten hatten sich am Montag einen letzten heftigen Schlagabtausch geliefert. Dabei lehnte Netanyahu für den Fall seiner Wiederwahl einen Palästinenserstaat ab. Er rückte zudem die Einheit Jerusalems in den Mittelpunkt und kündigte tausende neue Siedlerwohnungen an.
Koalitionsfrage
Netanyahu hat in Jerusalem seine Stimme abgegeben und dabei erneut eine Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager ausgeschlossen. Das Oppositionsbündnis ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Isaac (Yitzhak) Herzog und der Partei Hatnua (Die Bewegung) von Tzipi Livni, die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
"Es wird keine Einheitsregierung mit der Arbeitspartei geben. Ich werde eine nationalistische Regierung bilden", sagte Netanyahu am Dienstag. Sein erster Koalitionspartner werde die national-religiöse Siedlerparte sein, so Netanyahu bei der Stimmabgabe. Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.
Kommentare