Orban kritisiert "dumme" EU-Regeln

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat die derzeitigen EU-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen als "dumm" bezeichnet. Die EU müsse ihre Grenzen vielmehr mit mehr Polizei und Militär vor Migranten schützen, forderte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Am Donnerstag wurde auf einem EU-Sondergipfel über die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmer beraten, mehr dazu hier.

Er werde eine Volksbefragung darüber initiieren, ob Flüchtlinge sofort festgenommen und schnell abgeschoben sowie während ihres Aufenthalts in Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden sollten, kündigte Orban an. Alle diese Vorschläge würden "dummen" EU-Regeln widersprechen, sagte der Regierungschef.

"Wir können nicht wie ein löcheriger Käse sein", sagte Orban. Er wolle, dass jeder EU-Staat selbst über seine Flüchtlingspolitik entscheiden könne. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Menschenrechtler kritisieren jedoch schon jetzt, dass Flüchtlinge in Ungarn unter unwürdigen Bedingungen leben müssten.

Ungarn stand nach Angaben von Frontex mit 43.357 über Serbien illegal Eingereisten 2014 als Erst-Anlaufland an dritter Stelle, nach Italien und Griechenland. Allerdings kamen die meisten Migranten nur zur Durchreise Richtung Westen nach Ungarn. Zwar habe sich die Zahl der Asylanträge von 2012 bis 2014 auf 42.777 verzwanzigfacht. Jedoch seien 80 Prozent der Menschen binnen weniger Tage weitergereist, teilte Ungarns Zuwanderungsbehörde mit.