ÖVP-Alternative zum EU-Beitritt der Türkei

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien zu stoppen. Darin sind sich SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz einig.

Dieser hat nun mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Experten ein Konzept für den künftigen Umgang mit diesem Land erarbeitet. "Die Türkei ist auf absehbare Zeit nicht beitrittsfähig, bleibt aber ein wichtiger regionaler und wirtschaftlicher Partner. Daher sind wir für eine maßgeschneiderte Partnerschaft. Das ist sinnvoller und realistischer, als an einer utopischen Beitrittsperspektive festzuhalten", sagt Mitterlehner dem KURIER.

Die ÖVP möchte eine "Europäisch-Türkische Interessenunion ". Etwa:

Gemeinsame Polit- und Wirtschaftsagenda: Engere Kooperation im Sicherheitsbereich, Vertiefung der Zollunion, Berücksichtigung türkischer Interessen im Rahmen von EU-Freihandelsabkommen. Und "einen Menschen- und Grundrechtsdialog".

Türkisch-Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Ausweitung der Zollunion auf bestimmte "nicht-verarbeitete" Landwirtschaftsprodukte, Stahl und Kohle.

Freiheiten "mit Abstrichen": Mehr Kapitalverkehrsfreiheit, aber keine Personenfreizügigkeit und "keine vorschnelle Ausweitung der Dienstleistungsfreiheit, die eine gewisse Öffnung für Arbeitskräfte bringen würde".

Sicherheitsunion EU-Türkei: Verstärkte Kooperation bei Justiz und Inneres, inklusive Terrorismusbekämpfung. "Türkische Behörden in Netzwerke einbinden, ohne den Schengen-Raum für freien Reiseverkehr aus der Türkei zu öffnen. Visaliberalisierung bleibt an die Erfüllung aller Kriterien gebunden." Weiters außen-und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Dieses Konzept werde nun der SPÖ übermittelt, sagt Mitterlehner – "und es wird auch auf EU-Ebene eingebracht".