Nizzas Stadtchef und die "Revolte" gegen Roma

Der Bürgermeister von Nizza und UMP-Abgeordnete Christian Estrosi hat die Stadtväter in Frankreich zu einer „Revolte gegen die Roma und Wanderleute“ aufgerufen. Wenn die Roma illegal ein Grundstück besetzen, dann solle man sie polizeilich entfernen lassen, sagte der ehemalige Industrieminister Sonntagabend auf Europe 1 und zitierte ein entsprechendes Rundschreiben des sozialistischen Innenministers Manuel Valls (PS) vom Vorjahr. "Ich rufe die Bürgermeister Frankreichs auf, irgendwie zu revoltieren und sich meine Handlungsweise zu eigen zu machen", so Estrosi.

Das Innenministerium betonte in einer Aussendung, dass es zum gegebenen Zeitpunkt nirgendwo auf dem französischen Mutterland illegale Zigeunerlager gebe. Das Rundschreiben des Ministers beziehe sich auf „Barackenlager“ an den Seiten von Staatsstraßen und Autobahnen, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Man müsse sich vor „Vermischungen“ in Acht nehmen. „Das Gesetz muss mit Festigkeit angewandt werden, aber ohne eine Bevölkerung zu stigmatisieren, ob sie französische oder ausländischer Herkunft ist, so der Sprecher Pierre-Henry Brandet. Sozialistensprecher Rohan Rihan Cypel warf Estrosi einen Aufruf zu einem „Progrom gegen die Wanderleute“ vor. „Diese Erklärungen sind einfach ungblaublich“, sagte der PS-Abgeordnete im RadiosenderEurope1und fügte hinzu: „Man hat den Eindruck, es mit einem Milizsoldaten und nicht einem gewählten Volksvertreter der Republik zu tun zu haben.“

Schadenersatz durch Beschlagnahmung

Estrosi bezog sich auf ein illegal besetztes Fußballfeld in Nizza und betonte, dass er Videokameras installiert habe und die Wanderleute „ständig“ überwache. Er habe vor Gericht die Beschlagnahme der Fahrzeuge der Wanderleute beantragt, um damit die von 620.000 Euro zu erhalten, welche die Besetzung des Sportplatzes laut Estrosi an Kosten erzeugt. Estrosi sprach von den „schönen, großen Wohnwagen“, welche die Wanderleute besäßen und für die „die Franzosen manchmal ein Leben lang arbeiten müssen, um sich dieselben leisten zu können“. „Sie werden nicht nur den Sportplatz räumen, sondern zuvor werden sie auch den Schadenersatz zahlen“, betonte der konservative Politiker und fügte hinzu, dass er ansonsten die Fahrzeuge beschlagnahmen und versteigern lassen werde.

„Wenn man irgendwo ein Gesetz verletzt, ist man ein Verbrecher“, so Estrosi. In Frankreich wird derzeit heftig über die Politik gegenüber den Angehörigen der Minderheit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen. Innenminister Valls war auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) fortzusetzen. Dieser hatte mit Räumungen der Roma-Lager begonnen.

Im Vorjahr waren 12.800 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen worden, was auf internationaler Ebene und seitens humanitärer Organisationen heftige Kritik auslöste. Die EU-Kommission stellte die französische Politik gegenüber der Minderheit vergangenen Sommer erneut unter Beobachtung.