Mikl-Leitner für Burka-Verbot: "Symbol der Unterdrückung"

Neben ihren männlichen Kollegen aus ÖVP und FPÖ ist auch Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "sehr wohl für eine offene Diskussion" über die Vollverschleierung. Sie könne sich dabei durchaus "ein Verbot vorstellen", sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin aus Niederösterreich am Freitag zum KURIER.

Tags zuvor hatte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals laut über ein Burka-Verbot in Österreich nachgedacht und damit seine bisherige Position revidiert. Ursprünglich kam die Verbotsforderung schon vor zwei Jahren von den Freiheitlichen, Kurz hatte sie damals abgelehnt.

Für Mikl-Leitner und viele Frauen ihrer Generation, die sich jahrzehntelang für mehr Gleichberechtigung eingesetzt hätten, seien die "öffentlich zur Schau getragenen Symbole der Unterdrückung der Frauen ein Schlag ins Gesicht." Das wisse sie aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgerinnen in Niederösterreich, denen eines gemeinsam sei: Sie lehnen die Entwicklung von Parallelgesellschaften ab, schildert Mikl-Leitner.

Ähnlich argumentiert auch Kurz, wie wohl er einschränkend dazu sagt, dass es hierzulande weniger um die Burka (verbirgt Augen hinter einem Stoffgitter) als um den Niqab gehe, der die Augen freilässt. Nichts desto trotz sagt Kurz: "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol".

Zu Wort gemeldet hat sich am Freitag auch FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer. Er war schon früher für ein Burka-Verbot und hat diese Forderung nun erneuert. Es müsse ein Burka-Verbot geben, denn es gehe nicht an, dass in Österreich "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Frauenbilder aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag" verbreitet werden.

Als erster SPÖ-Politiker hat sich – wenig überraschend – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl de facto für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Niessl, der im Burgenland eine rot-blaue Koalition eingegangen ist, fordert in regelmäßigen Abständen Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht. Niessl: „Ich habe kein Problem mit einem Kopftuch, aber die Vollverschleierung sehe ich schon für problematisch.“