Frankreich pokert hoch als Gastgeber des Klimagipfels
Am Donnerstag soll erstmals ein weltweit gültiger Klimaschutzvertrag vorliegen. Ob dieser auch von der 21. Klimakonferenz in Paris am Freitagabend beschlossen wird, steht aber noch in den Sternen. Gipfel-Gastgeber Frankreich hat in den vergangenen Tagen viel diplomatisches Geschick bewiesen . Jetzt steigt unter den Verhandlern aber die Nervosität und die Müdigkeit – schließlich verhandeln viele von ihnen intensiv seit zehn Tagen.
Frankreich hasardiert jetzt: Am Mittwoch sollen die Verhandler dem Gipfelvorsitzenden Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister, einen Endbericht übergeben. Darin sind mehr oder minder alle Wünsche und Begehren der 196 Vertragsstaaten aufgelistet. Die Franzosen haben zudem in geheimen "Beichstuhlgesprächen" mit den Vertretern aller Länder versucht, den Verhandlungsspielraum auszuloten. Mit diesen Informationen wollen die Franzosen nun über Nacht auf Donnerstag einen neuen Vertrag ausarbeiten – eine Monsteraufgabe.
Die Sorge ist nun groß, dass die Franzosen zu hoch pokern, und einen Vertrag vorlegen, den zu viele Staaten ablehnen. Sollte das passieren – und das Risiko ist viel größer als vermutet –, droht der Gipfel in sich zusammenzubrechen. Denn die Zeit reicht dann nicht mehr für einen neuen Anlauf.
Streitpunkte
"Raus aus der Kohle – und Kohle auf den Tisch", so umreißt Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Kern der Verhandlungen: Es geht darum, bis Mitte des Jahrhunderts, keine Fossilenergie (Kohle, Gas und Öl) mehr zu nutzen. Damit auch die Schwellen- und Entwicklungsländer hier mitmachen, sind die reichen Industriestaaten grundsätzlich bereit, Geld auf den Tisch zu legen. Offen ist nur, wie schnell – und wie viel.
Ungeklärt ist auch noch, wie der "Grüne Klimafonds" finanziert werden soll – ab 2020 soll dieser jährlich mit 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen.
Wenig erfreulich ist das am Dienstag präsentierte Ergebnis des Klimaschutz-Index 2016, der von der deutschen Entwicklungsorganisation Germanwatch seit 2006 erstellt wird. Der Index ist ein Instrument zum Vergleich und zur Bewertung der Klimaschutzleistungen jener Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Österreich rutscht laut diesem Ranking von Platz 39 auf Platz 45 ab.
Dänemark, Großbritannien und Schweden belegen in diesem Ranking die Top-Plätze, Deutschland liegt mit Platz 22 im Mittelfeld.
"Ja, es gibt Aufholbedarf in der Klimapolitik, aber der Index gewichtet die Änderungen (Klimaschutzmaßnahmen) weitaus stärker, als den Ist-Zustand", kommentiert Umweltbundesamt-Chef Jürgen Schneider das schwache Abschneiden Österreichs. Die Grüne Abgeordnete Christiane Brunner, die ebenfalls beim Gipfel ist, fordert einen runden Tisch: "Nach der Klimakonferenz in Paris muss die österreichische Klimapolitik auf völlig neue Beine gestellt werden."
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