Syriza: Korruptions-Flecken auf der weißen Weste

Die radikale linke Partei Syriza galt als Vorbild der neuen politischen Generation im Land, die sich unbelastet von Korruption, gegen die alten politischen Clans von links und rechts, für das Wohl der Bürger einsetzt. Doch ausgerechnet vor der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag wackelt dieses Bild. Die Tageszeitung Protothema enthüllte, dass Alekos Flambouraris, ein früherer Syriza-Minister und Vertrauter von Ex-Premier Alexis Tsipras, seine Amtszeit auch zur persönlichen Bereicherung genutzt haben soll.

Geschobene Ausschreibung

Laut Protothema erhielt die Baufirma Diatimisi den Zuschlag für eine Ausschreibung auf dem Peloponnes in Höhe von 3,9 Mio. Euro. Gründer und Hauptaktionär von Diatimisi ist Flambouraris. Zur Zeit der Vertragsunterzeichnung war er Minister für Regierungskoordination im Kabinett von Tsipras. Sein Name soll nun bei der Wahl am Sonntag auf der Syriza-Wahlliste an erster Stelle stehen. Radikale Linke und Opposition zeigen sich empört.

Flambouraris wehrt sich: Die Ausschreibung gewann sein Unternehmen im November 2014, vor dem Wahlsieg von Syriza im Jänner 2015. Die Vertragsunterzeichnung fand im Mai statt, Flambouraris habe sich zu diesem Zeitpunkt schon von seinem Anteil in Diatimisi getrennt – behauptet er.

"Jeder griechische Bürger hat das Recht Anteile an jeder beliebigen Firma zu besitzen", rechtfertigte sich der 77-jährige Bauingenieur, der auch in Graz studiert hat. Das Dokument, das er präsentierte, gilt als rechtlich nicht stichfest: Den Verkauf der Anteile von rund einer Mio. Euro an seinen Geschäftspartner ließ sich Flambouraris am 26. Jänner, einen Tag nach den Wahlen, auf einer Polizeiwache abstempeln. Bei einem Notar war er nicht. Sein Sohn nahm seinen Platz in der Firma ein.

Imageschaden für Syriza

Diese Enthüllungen schaden der Partei knapp vor dem neuen Urnengang. "Sie stellten Syriza vor ein ethisches Problem und sind ein Schlag für ihr öffentliches Bild", so der Politologe Othon Anastasakis zum KURIER.

Der Ex-Minister sei der geistige Mentor von Syriza-Chef Tsipras, sagte der Anführer der liberalen Bürgerbewegung "To Potami", Stavros Theodorakis. "Es gibt auch andere Mitglieder der Tsipras-Regierung, die wenige Tage vor der Wahl Ausschreibungen für öffentliche Arbeiten gewonnen haben."

Übrigens ist Tsipras selbst gelernter Bauingenieur, genauso wie sein Vater, obwohl der Ex-Premier seinem Beruf nie nachgegangen ist.

Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Vangelis Meimarakis, Hauptgegner Tsipras’ beim kommenden Urnengang, reagierte zunächst zurückhaltend. Er wollte nicht Stellung nehmen, bevor Flambouraris eine offizielle Erklärung zu den Vorwürfen abgegeben habe.

Heftige Kritik an Flambouraris kam dagegen aus der eigenen Partei. Ex-Vizefinanzminister Dimitris Mardas sprach von einer " moralischen Frage".

"Der Kampf gegen Korruption kann nicht von denjenigen geführt werden, die selbst der Euro-Korruption nachgegeben haben und versuchen, neue Korruption zu verschleiern, um eigene Verstöße zu verdecken", so Ex-Parlamentschefin Zoe Konstantopoulo bei einer Wahlveranstaltung. Sie ist aus der Syriza ausgetreten und ist jetzt Sprecherin der extremen linken Partei Volkseinheit von Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis.