Katalonien will Referendum per Dekret durchboxen

Katalonien will sprechen, will gehört werden und will wählen." Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Artur Mas am Samstag in Barcelona. Zuvor hatte er eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien anberaumt und dafür ein Dekret unterzeichnet, welches das Referendum für den 9. November ansetzt. Der heutige Akt ist damit als offizieller Startschuss für die Wahlkampagne der Sezessionisten zu sehen.

Das Regionalparlament hatte bereits am Mitte September ein Gesetz verabschiedet, das die Organisation eines solchen Referendums vorsieht. "Wir haben mit dem katalanischen Konsultationsgesetz nicht nur eine rechtliche Grundlage für die Volksbefragung, sondern auch den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt", erklärte Mas am Samstag.

Mitte September demonstrierten etwa eine Million Katalanen in Barcelona für die Durchführung des Referendums. Deutlich weniger, aber doch einige Tausend, protestierten damals aber auch dagegen und für einen Verbleib in Spanien. Laut einer aktuellen Umfrage des spanischen Radiosenders Cadena Ser würde eine knappe Mehrheit (52 Prozent) für die Loslösung stimmen. Artur Mas bezeichnet die Abstimmung demnach auch als eine Möglichkeit, "die Meinung der Bürger" kennenzulernen. Das Ergebnis müsse nicht zwingend umgesetzt werden, versucht er in Richtung Madrid zu beschwichtigen.

Sondersitzung

Fix ist die Abstimmung nämlich auch mit dem Dekret nicht: Anders als in Schottland fehlt in diesem Fall jegliche Legitimation seitens der Zentralregierung. Diese hat bereits angekündigt, dass sie das Vorgehen als illegal betrachtet und einschreiten will. Die Regierung hat noch am Samstag das Verfassungsgericht angerufen und den "Fehler der katalanischen Regionalregierung" in einem offiziellen Statement bedauert.

Für Montag wurde zudem eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, um das weitere Prozedere zu besprechen. Das Verfassungsgericht könnte das Dekret der katalanischen Regionalregierung automatisch außer Kraft setzen und das Referendum für fünf Monate aussetzen. Der katalanischen Regionalregierung bliebe dann noch gegen das Urteil zu berufen.