Österreich will IS-Terroristen "Waffe" Internet nehmen

Terrorchef Abu Bakr al-Baghdadi und seine Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) haben sich im Nordirak und in Nordsyrien komfortabel eingerichtet. Wie zwei mutmaßliche IS-Attentate in Kanada und New York zeigen, genügen ein paar Aufrufe im Internet, und es finden sich sofort Extremisten, die zuschlagen. Die Waffen besorgen sich die Attentäter selbst. Das erspart ein weltweites Agentennetz mit allen seinen Schwachstellen.

Das Internet wurde damit zur wichtigsten Waffe der Terroristen. Mit Propagandisten wie dem früheren deutschen Gangsta-Rapper Denis Cruspert alias "Deso Dogg", dem Wiener Hassprediger Mohammed Mahmoud und dem ebenfalls aus Wien stammenden Terror-Söldner Firas Houidi finden sie unter jungen Österreichern bedenklichen Zulauf. Die Zahl der jungen Österreicherinnen, die sich über Dschihad-Heiratsbörsen ins Kriegsgebiet locken ließen, ist inzwischen auf sechs gestiegen. 140 Österreicher haben dort bereits eine Kampfausbildung erhalten.

Als Hauptverteiler für ihre Hassvideos dient das Videoportal YouTube des Unternehmens Google und Twitter. Das Video "Das Klingen der Schwerter" wurde innerhalb einer Stunde 26.000mal angeklickt. Über soziale Medien und vor allem Smartphones verteilen sich diese Videos dann virusartig.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will erreichen, dass Terror-Videos so rasch wie möglich wieder aus dem Netz verschwinden. Donnerstag präsentierte sie dem für Österreich und die Schweiz verantwortlichen Google-Manager Anton Aschwanden in Zürich ihre Vorschläge.

Behörden-Hotline

Kernpunkt der Ideen: Eine Behörden-Hotline zu Google. Wenn vom Innenministerium künftig ein Video gemeldet wird, sollte es in "Echtzeit" aus dem Netz verschwinden. Google Europa muss mit dem US-Eigentümer zwar noch Details abklären, doch Mikl-Leitner ist zuversichtlich: "Durch unser Gespräch konnten wir erreichen, dass in Zukunft terroristische Inhalte noch schneller vom Netz genommen werden. Dazu wird in Kürze eine Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und Google/YouTube gestartet." Es sollen mit Google Präventionsvideos entwickelt werden, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Mikl-Leitner: "Damit können wir Online-Medien auch zur Deradikalisierung nutzen."

Bei der anschließenden Anti-Terror-Konferenz der mitteleuropäischen Innenminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz erhielt sie von ihren Ministerkollegen volle Unterstützung.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte weiters, dass er die österreichische Initiative zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Söldnern auch für Deutschland prüfen werde. Weiters ist geplant, die Liste der Terrorverdächtigen auch in das Schengen-Fahndungssystem SIS aufzunehmen. Bei Reisen aus Krisengebieten sollen künftig auch die Pässe von EU-Bürgern wieder über die elektronischen Lesegeräte laufen. Bisher wurde nur die Echtheit geprüft. Die Änderung des Schengen-Kodex dauert aber mindestens ein Jahr. Bis dahin wollen sich die Innenminister mit "systemischen" Kontrollen helfen. Das bedeutet, dass Flüge etwa aus der Türkei künftig nach dem Zufallsprinzip genauer kontrolliert werden.

Gibt man auf google.at "tötet" ein, vervollständigt die Suchmaschine (als zweite Variante) "die ungläubigen wo immer ihr sie findet". Kein Wunder also, dass potenzielle Terroristen mit wenigen Mausklicks bei diversen Hass-Videos landen.

Auf google.de half der Konzern dem User folgendermaßen auf die Sprünge: Auf "Ungläubige" poppte sofort das Wort "töten" auf. Diesen Automatismus haben die Betreiber aber nach einem Bericht in der Bildzeitung gelöscht.

Künftig könnten alle Propaganda-Videos des "Islamischen Staates" von der Plattform YouTube sofort entfernt werden.

Im New Yorker Stadtteil Queens hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Mann zwei Polizisten angegriffen und schwer verletzt, bevor er schließlich von zwei Beamten erschossen wurde. Die Horror-Tat wurde von einer Überwachungskamera aufgenommen. Es wurde auch eine Passantin getroffen, deren Zustand als kritisch bezeichnet wurde. Das Motiv der Tat blieb vorerst rätselhaft, bis man extremistische Inhalte des Mannes auf der Videoplattform YouTube und im Onlinenetzwerk Facebook gefunden hat. US-Medien identifizierten den Angreifer als Zale Thompson.

Eine auf Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisiertes Unternehmen (SITE) stufte die Einträge Thompsons als islamistisches Gedankengut mit "extremistischer Neigungen" ein. Nach Angaben von SITE hatte der Angreifer im September im Internet in einem Kommentar zu einem Video der Dschijahadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) geschrieben, der Dschihad sei gerechtfertigt angesichts der Unterdrückung durch "Zionisten und Kreuzfahrer".

Das Video zeigt einen Mann Anfang 30 in Parka und mit Kapuze, der auf die Polizisten zurennt und mit der Axt ausholt. Die New Yorker Stadtverwaltung teilte mit, vier Polizisten hätten im Viertel Queens auf Bitten eines Fotografen für ein Foto posiert, als der Mann sie ohne Vorwarnung angegriffen habe. Ein Beamter wurde laut Polizei durch Axthiebe am Arm und der andere am Kopf verletzt. Die Polizisten hätten den Angreifer daraufhin erschossen.