Im Zeichen der Abschreckung

Es wird ein Mega-Polit-Ereignis werden, der NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau: US-Präsident Barack Obama kommt, er will sich bei dieser Gelegenheit auch gleich von den Europäern verabschieden.

Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande sowie Briten-Premier David Cameron nehmen ebenfalls teil sowie Dutzende Verteidigungs- und Außenminister der NATO-Länder und Mitglieder des NATO-Programmes "Partnership for Peace" (PfP).

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist eingeladen, er leitet die österreichische Delegation. Österreich ist seit 1995 PfP-Mitglied. Doskozil legt Wert darauf, dass Österreichs Neutralität durch die NATO-Kooperation nicht berührt werde.

Zwei große Themen werden den NATO-Gipfel in Polen beherrschen: "Dialog und Abschreckung" heißt die Strategie, die gegenüber Russland beschlossen wird, und mit einer Aufrüstung an der Ostflanke einhergeht. In Polen und den drei baltischen Republiken werden 4000 Soldaten und modernes Gerät stationiert.

Das zweite Thema ist Terrorbekämpfung und Migration. Etliche NATO-Mitglieder fordern hier an der Südflanke einen stärkeren Einsatz der NATO als bisher. Italien, Griechenland und Deutschland, verlangen in der Flüchtlingspolitik einen stärkeren Einsatz der NATO. Gerade diese Staaten lehnen umgekehrt eine massive Aufrüstung in Osteuropa ab, sie befürchten einen zweiten Kalten Krieg.

Mehr Engagement

Die Maßnahmen der NATO in der Flüchtlingspolitik interessieren vor allem Österreich. "Wir unterstützen ein stärkeres Engagement der NATO gerade im Kampf gegen Menschenschmuggler. Diesen Verbrechern gehört das Handwerk gelegt", sagt Doskozil zum KURIER. Er fordert auch, dass Terror-Organisationen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge stärker bekämpft werden.

Beim Besuch von Doskozil bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Juni hat der Verteidigungsminister zugesagt, dass Österreich die NATO-Flüchtlingsstrategie unterstützen werde. Konkret will Österreich Bundesheer-Experten nach Jordanien schicken, um hier Sicherheitskräfte auszubilden.

Ob die Teilnahme österreichischer Soldaten an weiteren Einsätzen geplant sei, lässt der Minister derzeit offen. "Bei unseren Einsätzen müssen wir sehr stark darauf achten und hinterfragen, ob dadurch europäische und österreichische Sicherheitsinteressen berührt werden." Im Prinzip ist das Bundesheer bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die Fluchtursachen bekämpfen, sagt Doskozil.

Neueste Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind alarmierend und sie zeigen, dass rasch noch mehr getan werden muss. Frontex-Chef Fabrice Leggeri befürchtet einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer – bis zu 300.000 Menschen könnten heuer noch in Italien stranden. Ägypten entwickelt sich zum neuen Schlepper-Hotspot. Und die Lage in Libyen ist bedrohlich, wo die Terrormiliz IS aktiv ist und Hunderttausende auf die Überfahrt nach Europa warten.

In NATO-Kreisen wird zum Beispiel die Mission in der Ägäis, wo die Allianz Schiffe stationiert hat, um die Menschenschmuggler in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland zu kontrollieren, als "sehr erfolgreich" eingestuft. Eine Ausweitung der Mission wird erwogen, doch Ankara legt sich bisher quer.