Griechenland: Alexis Tsipras neuer Regierungschef

Einen Tag nach seinem Wahlsieg in Griechenland ist Syriza-Chef Alexis Tsipras von Präsident Karolos Papoulias als neuer Ministerpräsident angelobt worden. Er ist somit der erste Linkspolitiker an der Spitze einer EU-Regierung. Zuvor hatte sich Tsipras' Linkspartei mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) auf die Bildung einer Koalition verständigt. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts soll bis spätestens Dienstag bekanntgegeben werden. Danach sollen auch die Minister vereidigt werden. Tsipras ist der erste Premier in der Geschichte des Landes, der keinen religiösen Eid ablegte, darüber hinaus ist er mit seinen 40 Jahren der jüngste Ministerpräsident. "Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen", schwor Tsipras.

Wahl eines neues Präsidenten

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist am 5. Februar vorgesehen. Anschließend muss das Parlament binnen zehn Tagen die neue Regierung im Amt bestätigen. Zudem muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Denn die vorgezogene Wahl war erst notwendig geworden, weil die Wahl eines Präsidenten im Parlament Ende des vergangenen Jahres gescheitert war. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Papoulias läuft Anfang März aus. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl bald zahlungsunfähig.

Syriza hatte gestern die Absolute knapp verpasst. Heute stehen Linke und Rechte in einer Koalition - einig sind sie sich vor allem darin, dass die EU-Sparvorgaben gelockert werden sollen. Das wird allerdings ohne Widerstand schwer umzusetzen sein. Die deutsche Bundesregierung pocht auf die Umsetzung des Sparkurses. Griechenland müsse an die Reformerfolge der letzen Jahre anknüpfen, sagte ein Sprecher von Angela Merkel am Montag. Ähnlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Das Land müsse zu den getroffenen Vereinbarungen stehen. "Verpflichtungen sind eingegangen worden und sie müssen eingehalten werden", sagte Präsident François Hollande. Mit Blick auf griechische Forderungen nach einer Umschuldung erneuerte Hollande einen Hinweis auf die Prinzipien Solidarität und Verantwortung.

Porträt Alexis Tsipras:

Absturz der Altparteien

Drittstärkste Kraft wurde die neonazistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami ("Der Fluß") kam auf 6,1 Prozent. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,8 Prozent (Juni 2012: 7,5) und 13 Mandaten. Wahlberechtigt waren 9,8 Millionen Menschen.

Europa berät

Nicht nur die Altparteien stürzten ab, auch der Euro ist nach dem Wahlsieg der Syriza kurzzeitig auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren gefallen (mehr dazu erfahren Sie hier).

Reaktionen aus Europa finden Sie hier.

Nahezu die gesamte Führungsriege in U-HaftAndere mögen in Griechenland bis zur Erschöpfung wahlgekämpft haben – um die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ aber ist es zuletzt still geworden. Das lag vor allem daran, dass sieben ihrer insgesamt 16 Parlamentsabgeordneten seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Weitere drei befinden sich in Hausarrest. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die gewalttätige Übergriffe gegen Immigranten und sogar einen Mord zu verantworten hat. Im Frühjahr soll der Prozess beginnen.

Doch auch ohne geifernde Wahlkampfreden, Fahnenschwingen, Heimatbeschwörungen und offene Ausländerhetze konnte sich der Chef der rassistischen „Morgenröte“, Nikolaos Michaloliakos, sicher sein: Seine Partei schafft den Wiedereinzug ins Parlament locker. Knapp 7 Prozent hatte die „Goldene Morgenröte“ 2012 erstmals erzielt. Gestern holte sie laut ersten Hochrechnungen zwar einige Stimmen weniger (6,4 Prozent) – stieg aber wegen der vollkommen durchgerüttelten griechischen Parteienlandschaft damit zur drittstärksten Kraft des Landes auf. Knapp hinter ihr liegt die neu gegründete, liberale Partei „To Potami“ (Der Fluss), die erst im Vorjahr vom TV-Journalisten Stavros Theodorakis gegründet wurde. Die „Goldene Morgenröte“ gilt als die bei Weitem radikalste rechte Partei, die in einem Parlament der EU vertreten ist.

Aufsehen erregt hatten die „Morgenröte“-Aktivisten nicht zuletzt mit ihren umstrittenen Blutspende-Aktionen. „Griechisches Blut nur für Griechen“, wollten sie in Spitälern abliefern – was die Krankenhäuser verweigerten. Verboten wurden auch ihre Essensausgabe an Bedürftige, wobei nur Griechen zum Zug kommen sollten. Nach der Verhaftungswelle gegen die Führungsriege der griechischen Rechtsextremen im Vorjahr ebbte auch die Welle der Attacken gegen Einwanderer ab.