"Grexit wäre Anfang vom Ende der Eurozone"

Griechenlands Premier Tsipras im KURIER-Interview: Er weiß, dass die nächsten Tage für sein Land und Europa entscheidend sein werden.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras im Interview mit KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter. Griechenlands Premier Alexis Tsipras im Interview mit KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter.

KURIER: Herr Ministerpräsident, Bundeskanzler Werner Faymann ist bisher der einzige Regierungschef, der Sie in Athen besucht. Ist er Ihr wichtigster Verbündeter in der EU?

Alexis Tsipras: Ja, er ist ein guter Freund Griechenlands. Und er unterstützt uns dabei, dass mit der Sparpolitik Schluss sein muss. Wir müssen mehr auf Wachstum setzen, das gilt übrigens für ganz Europa.

Griechenland braucht höhere Einnahmen. Nun sagte Finanzminister Varoufakis, es habe keinen Sinn, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, weil die Leute sie dann nicht bezahlen würden. Und warum besteuern Sie die Wohlhabenden im Land nicht höher? Vor allem aber,  was tun Sie, um griechisches Schwarzgeld –  das es in der Schweiz sicher gibt  –  zurückzuholen oder  zu besteuern?

Zunächst möchte ich sagen, dass  es die Europäer als Chance begreifen müssen, dass die derzeitige  Regierung, mit  den griechischen Oligarchen nichts zu tun hat. Wir wollen und können also die Reichen besteuern und endlich auch die Korruption beenden.

Und das Schwarzgeld in der Schweiz?

Trotz der sehr zeitaufwendigen Verhandlungen mit den Institutionen haben wir die Zeit gefunden, mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, durch welches griechische Gelder in der Schweiz offengelegt und versteuert werden. Das hat die Vorgänger-Regierung aus einem einfachen Grund nicht gemacht, weil einige Minister selbst Geld in der Schweiz hatten. Da gibt es ja Listen, aus denen wir sehen, welche Griechen unversteuertes Geld in der Schweiz haben.

Um wie viel Geld geht es da?

Um viele Milliarden. Genau wissen wir das nicht, weil die Summe nicht offengelegt ist. Wir haben gemeinsam mit der Schweizer Regierung beschlossen,  diesen griechischen Kontoinhabern einen Anreiz zu geben, und zwar bis 2019. Da werden die Gesetze in der Schweiz geändert   (Bankgeheimnis fällt, Anm.). Wir wollen, dass das Geld mit 20 Prozent besteuert werden. Das ist gar nicht so viel, aber immerhin.

Sie haben selbst die Korruption angesprochen?

Ja, wir haben ein eigenes Ministerium zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet. Und da haben wir feststellen können, dass es zwischen den Angaben in den Steuererklärungen und den tatsächlichen Vermögen der Griechen, die höher als 12 Milliarden Euro sind, eine große Differenz gibt.

Griechenland hat noch immer extrem hohe Militärausgaben. Werden Sie diese reduzieren?

Wir haben die Kosten der Verteidigung von 4 Prozent  des Bruttoinlandsproduktes auf 1,5 gesenkt. Und sparen bei allen Ausgaben. Mehr geht nicht.

Sie sagen immer, die Europäer wollten Griechenland erniedrigen, aber es will doch niemand den Austritt Griechenlands aus dem Euro und der EU, den sogenannten Grexit.

Der famose Grexit kann keine Option  sein, weder für die Griechen noch für die Europäische Union. Das wäre ein irreversibler Vorgang, das wäre der Anfang vom Ende der Eurozone. Das wäre sehr negativ für die Völker Europas. Aber ich muss Sie daran erinnern, dass die Debatte um den Grexit begann, als in Griechenland mit der Umsetzung der rigiden Sparprogramme begonnen wurde. Diese von EU und Internationalem Währungsfonds aufgezwungenen Sparprogramme kann die griechische Bevölkerung nicht verkraften. Sie waren auch nicht positiv für die Wirtschaft. Griechenland wurde nicht wettbewerbsfähiger, und auch die Staatsschulden wurden nicht weniger. Das Gesamtkonzept sollte geändert werden.

Sie haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf als größte Gegnerin Griechenlands bezeichnet. Aber Merkel hat kürzlich gesagt, sie würde sich für das Verbleiben Griechenlands in der Eurozone einsetzen. Haben Sie sich geändert, oder hat sich Frau Merkel geändert?

(lacht) Frau Merkel war in der gesamten griechischen  öffentlichen Meinung eine ganz negative Figur. Und dieses Bild hat sich erst in den letzten Monaten geändert, in denen ich mit der Kanzlerin in Verhandlungen stehe. Aber der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der hat bei uns noch immer ein sehr schlechtes Image.

Kann am Ende Frau Merkel die Lösung herbeiführen?

Nein, die Lösung kann nicht eine Person sein. Wir müssen ein gemeinsames Ziel haben. Die Spaltung Europas kann nicht im Interesse unserer Völker sein.  Nur mit Solidarität, Demokratie und gegenseitigem Respekt können wir einen Weg durch die Krise finden. Der europäische Einigungsprozess war vom ersten Moment an ein Inklusionsprozess. Bisher hat sich Europa immer in Richtung Einigung bewegt. Das Einschlagen der entgegengesetzten Richtung würde das Scheitern der europäischen Idee bedeuten. Das sollten wir verhindern.

Schuldenkrise

Euro-Sondergipfel am Montag einberufen

Keine Einigung beim Eurogruppen-Treffen am Donnerstag

Varoufakis attends an annual meeting of the ESM Bo
Foto: REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Nur rund eine Stunde dauerten die Beratungen der Eurogruppe zu Griechenland, dann war das Thema auch schon wieder erledigt – freilich ohne eine Einigung . Jetzt soll versucht werden, auf Chef-Ebene eine Lösung zu finden: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Montag Abend einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aus der Eurozone einberufen. Der Standpunkt der Geldgeber ist unmissverständlich: Es kann noch immer einen Deal geben – aber nur, wenn sich die griechische Seite in den kommenden Tagen bewegt. Das, was Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag an Ideen vorlegte, reichte nicht; Verhandler sprachen von „immer gleichen alten Forderungen“.

„Es gibt von der griechischen Seite nicht genügend seriöse, glaubhafte Vorschläge, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister verbarg seinen Ärger über Varoufakis und Tsipras kaum noch: „Vor zwei Wochen haben wir vernünftige Vorschläge präsentiert und vereinbart, dass die griechische Regierung Gegenvorschläge machen wird. Diese Gegenvorschläge haben wir nie bekommen.“ Auch IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte ihre Frustration über die Verhandlungspartner aus Athen: „Wir können nur im Dialog zu einer Lösung kommen. Dieser Dialog unter Erwachsenen fehlt uns im Moment.“

Keine Gnadenfrist

Lagarde hatte schon vor dem Treffen den Druck auf Griechenland erhöht: Es werde keine weiteren Zahlungsaufschübe mehr geben, warnte sie. Griechenland hat mit dem IWF vereinbart, die im Juni fälligen Raten gebündelt zu begleichen; am Monatsende sind nun 1,6 Milliarden Euro fällig. „Bis das nicht bezahlt ist, können wir kein weiteres Geld an Griechenland freigeben“, sagte Lagarde. Bei einem Zahlungsausfall gegenüber dem IWF hätte auch die Eurozone das Recht, ihre Kredite an Athen fällig zu stellen. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland, das bereits verlängert wurde, läuft mit 30. Juni aus. Ohne Einigung auf einen Reformplan bleiben 7,2 Milliarden Euro blockiert, die Athen braucht, um flüssig zu bleiben.

Den Liveticker und die Statements der Finanzminister vor dem Eurogruppen-Treffen zum Nachlesen, finden Sie hier.

(kurier) Erstellt am
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