Krim-Referendum ist illegal

Nach intensiven dreitätigen Beratungen hat sich der Europarat mit sehr großer Mehrheit für den Erhalt des ukrainischen Staates ausgesprochen und somit gegen Russland gestellt. 43 Länder stimmten laut Reuters für eine Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betont. Nur Russland stimmte gegen den Text, Armenien und Serbien enthielten sich.

Für Sonntag ist in der ukrainischen Krim eine umstrittene Abstimmung geplant, in der sich die Bewohner entweder für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Russland entscheiden sollen. In einem Gutachten kommt die als "Venedig-Kommission" bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht zu dem Ergebnis, "dass die Verfassung der Ukraine ... die Unteilbarkeit des Landes vorsieht und kein Referendum über eine Abspaltung erlaubt." Denkbar sei allenfalls ein Volksbegehren über mehr Autonomie. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."

Drohkulisse denkbar schlecht

Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzender bestätigte: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

In der Resolution des Komitees der Ministerbeauftragten (KMB) im Europarat wird auch eine internationale Untersuchung der Todesfälle in der Ukraine sowie eine Sonderkommission zur Überprüfung der Rechten nationaler Minderheiten in der Ukraine gefordert.

Teil-Abkommen mit EU am Freitag

Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde "später" folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft.

Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, fügte Jazenjuk hinzu, der am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war. Demnach soll die politische Kooperationsvereinbarung am Rand des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel stattfindet.

Dem Vertragsbestandteil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November trotz jahrelanger Vorbereitung seine Zustimmung verwehrt - und damit empörte Massenproteste proeuropäisch orientierter Ukrainer ausgelöst, die ihn letztlich das Amt kosteten. Gegner des Freihandelsabkommens hatten vor negativen Folgen für die ukrainische Wirtschaft gewarnt und stattdessen eine engere Anbindung an Russland befürwortet.

Tag der Ruhe

Unterdessen bereiten sich auf der Schwarzmeerhalbinsel die Bewohner mit einem "Tag der Ruhe" ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum über einen Beitritt zu Russland vor. Am Sonntag sind mehr als 1,8 Millionen Krim-Bewohner aufgerufen, über den Anschluss an Russland abzustimmen. Angesichts der breiten russischen Bevölkerungsmehrheit gilt eine Zustimmung für den Russland-Beitritt als sicher.

Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren das Referendum als illegal. Russland begründet die geplante Aufnahme der Halbinsel dagegen mit nationalen Sicherheitsinteressen. Die Führung in Moskau will sich auch nicht von Sanktionsdrohungen des Westens davon abbringen lassen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte.

Gewalt

In der ostukrainischen Stadt Charkiw (Charkow) sind bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen zwei Menschen getötet worden. Ein Polizist wurde verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Samstag mitteilte. Awakow warnte vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar kommt es im russischsprachigen Osten und Süden des Landes immer wieder zum Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern des alten Machtapparats und ukrainischen Nationalisten sowie Gefolgsleuten der neuen Regierung in Kiew. In der Stadt Donezk war nach Angaben von Behörden am Donnerstag bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen worden.

Das russische Außenministerium hatte kritisiert, dass die Führung in Kiew die Lage nicht unter Kontrolle habe. Der Ministeriumsmitarbeiter Konstantin Dolgow nannte die Festgenommenen von Charkow "kampfbereite Neofaschisten". Dagegen warfen ukrainische Funktionäre den Russen vor, gezielt blutige Provokationen in dem Land zu organisieren.

Wenn von einem "letzten Versuch", eine Krise "diplomatisch zu lösen", die Rede ist, und davon, dass man eine diplomatische Lösung eines Konfliktes bevorzuge, ist Feuer am Dach. Am Freitag trafen US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow einander in London zu einem solchen "letzten Versuch". Zuvor hatte Kerry vor dem US-Kongress klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine bevorzugen würden. Doch der Versuch ging ins Leere: Das Referendum findet statt, die USA, so Kerry, werden es nicht anerkennen. Immerhin sagte Lawrow zu, dass Moskau nicht plane, in der Ostukraine militärisch einzugreifen.

Am Sonntag wird damit auf der faktisch von russischen Truppen besetzten Krim-Halbinsel also ein international weitgehend als illegal bezeichnetes Referendum über den Anschluss an Russland stattfinden. Eine neue Eskalationsstufe in einer Krise, die als studentischer Massenprotest für eine Annäherung Kiews an die EU begonnen und die Ukraine und Russland jetzt an den Rand eines offenen Krieges gebracht hat. Es sei fast ein Wunder, dass bisher kein Blut vergossen wurde, so der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tim Guldimann, zuletzt über die Krise auf der Krim. Der Grund dafür, so Guldimann: die "sehr mäßigende Haltung der Regierung in Kiew".

Blut ist aber andernorts geflossen – zum ersten Mal im Laufe der Krise außerhalb Kiews: In Donezk, im äußersten Südosten der Ukraine, wo es bei zeitgleichen Kundgebungen von pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstrationen zu Zusammenstößen kam. Mindestens eine Person wurde erstochen. Berichten zufolge soll es sich dabei um einen Vertreter der rechts-populistischen, pro-ukrainischen Svoboda-Partei handeln. Und laut Augenzeugen kommen derzeit weiterhin in großem Umfang russische Bürger über die Grenze, um in Städten wie Donezk oder Charkiw zu demonstrieren.

Russische Drohung

Die Ausschreitungen in Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, veranlassten Russland am Freitag erneut zu einer Drohung: Die Krawalle seien ein Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung die Lage nicht unter Kontrolle habe. Die Schlussfolgerung: Ein Eingreifen russischer Armee-Einheiten in der Festland-Ukraine, wie es schon Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang März angedeutet hat, sei nicht ausgeschlossen – zum Schutz russischer Bürger.

Die russische Armee steht jedenfalls bereit. Entlang der Grenze werden seit Tagen große Truppenbewegungen beobachtet. Offiziell heißt es: zu Übungszwecken. Zugleich verlegte Russland sechs zusätzliche Kampfjets und drei Militär-Frachtflugzeuge nach Weißrussland. Begründung: Eine Anfrage von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko – ein enger Verbündeter Russlands – wegen Aktivitäten der NATO. Diese hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls ihre Kräfte in Polen und dem Baltikum verstärkt.

Es werden aber auch noch diplomatische Geschütze in Stellung gebracht: Sollte das Referendum auf der Krim über die Bühne gehen, will die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Die Rede ist von Kontensperrungen und Einreiseverboten. Betroffen davon könnten laut nicht genannten EU-Quellen auch nahe Vertraute Putins sein.

Ansiedlung von Russen

Dieser wurde zum Großteil aus der Beute von Raubzügen in der Ukraine und in Südrussland entrichtet. Zar Peter konnte Tataren und Osmanen zurückdrängen, die Annexion der Krim indes gelang erst 1783. Danach verfügte Katharina II. die Ansiedlung von Russen.

Nach der Oktoberrevolution 1917 versuchten die Krim-Tataren, ihr Khanat wieder zu errichten, es wurde aber schon nach einem Monat von den Bolschewiki liquidiert. Wegen Verdachts auf Kollaboration mit den Nazis wurde die Volksgruppe 1944 kollektiv nach Zentralasien deportiert, die Hälfte war schon zuvor durch Hungersnöte und Stalins Terror umgekommen. Zwar wurden die Krim-Tataren 1967 rehabilitiert, zurückkehren durften sie aber erst nach 1988.

Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 gestand die Ukraine den Krim-Tataren zwar Minderheitenrechte zu, hob 1998 jedoch die Quote für eine fixe Zahl von Sitzen für sie im Parlament in Kiew auf. Zur Rücknahme dieser Regelung konnte sich auch der relativ liberale Präsident Viktor Juschtschenko nicht aufraffen, den die Orange Revolution 2004 an die Macht hievte. Das vor allem unter Druck pro-russischer Kräfte, die 2010 sogar die Auflösung der Tataren-Dachorganisation forderten und diese als "kriminelle Vereinigung" verunglimpften.

Gegen Moskau

Allerdings bekam Krim-Tatarisch schon 1993 den Status einer regionalen Amtssprache. Zur Verschriftung wird ein lateinisches Alphabet benutzt, das 2007 auch die Wolga-Tataren einführen wollten – was am Widerstand von Russlands Präsident Putin scheiterte. Das sorgte für Ärger bei den Wolga-Tataren und ist für viele Krim-Tataren ein zusätzlicher Grund, sich gegen Moskau zu wenden.

Wie ernst es ihnen ist, verdeutlicht ein zuletzt an die NATO gerichteter Appell der Tataren: Diese sollte militärisch intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern.