Juncker erwartet Schulterschluss in EVP

Morgen, Dienstagabend, kommen die 28 EU-Granden zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um die Ergebnisse der EU-Wahl zu analysieren und Weichen für große Personalentscheidungen zu stellen. Zuvor, beim Treffen der Führer der Europäischen Volkspartei (EVP), erwartet der Sieger der EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, eine klare Unterstützung der EVP als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. "Die Dynamik geht Richtung Juncker und der Großen Koalition im Europäischen Parlament", sagt eine Brüsseler Insider.

Beim Abendessen der EU-Granden dürfte es offiziell noch keine Einigung auf Juncker geben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht die Fäden bei der Bestellung. Sie agiert zurückhaltend und sondiert ein großes Personalpaket (Kommissionschef, Ratspräsident, Hoher Repräsentant für die Außen- und Sicherheitspolitik, Eurogruppen-Vorsitzender).

"Wir gehen natürlich mit dem Kandidaten Jean-Claude Juncker in die Debatte", sagte die CDU-Chefin gestern in Berlin. Sie betonte, dass weder EVP noch SPE im neuen EU-Parlament alleine den Kommissionspräsidenten bestimmen könne. "Wir brauchen intensive Gespräche, und die haben noch nicht begonnen", sagte Merkel.

Gegen Juncker sind der britische Premier David Cameron sowie Ungarns Viktor Orbán. Die beiden können den Luxemburger aber nicht blockieren. Juncker benötigt für die Nominierung eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Die Tory-EU-Abgeordneten gehören nicht zur EVP, die Fidesz-Mandatare können Junckers Wahl sicher nicht stoppen.

ÖVP-Parteivorsitzender Michael Spindelegger hat sich für Juncker positioniert. "Ich bestehe darauf, dass er Kommissionspräsident wird." Der Chef der Jungen ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz, drängt darauf, die Parteien-Vereinbarung, der Erste wird Kommissionspräsident, einzuhalten.

Der langjährige Premier des Großherzogtums und Eurogruppen-Vorsitzende kann mit der Unterstützung sozialdemokratischer Regierungschefs rechnen. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Montag für ihn ausgesprochen.

Die fünf EU-Abgeordneten der SPÖ werden am Dienstag ihren Delegationsführer wählen. Jörg Leichtfried, Listendritter, dürfte es bleiben. Eugen Freund verzichtet darauf. In der ÖVP leitet Wahlsieger Othmar Karas weiterhin die schwarzen Abgeordneten. Bei den Grünen wird Ulrike Lunacek das Trio organisieren. Die vier FPÖ-Abgeordneten werden von Harald Vilimsky geführt. Neu im freiheitlichen Parlamentsteam ist die Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappel, sie will sich dem Thema Industriepolitik, Wirtschaft und Finanzen widmen.