Europa braucht die Türkei

Frank Walter Steinmeier und Sebastian Kurz.
Minister Kurz und Steinmeier in Sachen Flüchtlinge in Ankara.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen drei Mal mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan telefoniert; ihr Außenminister Frank Walter Steinmeier reiste gestern in die Türkei; Österreichs Außenminister Sebastian Kurz tut es heute; und Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die Einbindung der Türkei zur Beilegung der Flüchtlingskrise müsse eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden EU-Sondergipfel kommende Woche sein.

Die Türkei ist für die Europa in der Tat zum "Schlüsselland" in der Flüchtlingskrise und "für unsere Bemühungen für ein Ende des furchtbaren Bürgerkrieges geworden", sagte Steinmeier. Zwei Millionen syrische Flüchtlinge sitzen in der Türkei, und das Land ist Transitland für weitere aus Syrien und dem Libanon, aber auch aus dem Irak, Pakistan und Afghanistan geworden.

Hauptroute Türkei

Von den 470.000 Flüchtlingen, die heuer bereits über das Mittelmeer nach Europa kamen, kam gut die Hälfte über die Türkei – allein im August setzten 87.000 von der türkischen Küste auf griechische Inseln über.

Jetzt will die EU dafür sorgen, dass die Türkei "die nötigen Bedingungen bekommt, damit sie (die syrischen Flüchtlinge, Anm.) dort bleiben, bis die Situation in Syrien gelöst ist", wie Hollande sagte. Zudem soll Ankara vermittelt werden, dass die Durchreise von nichtsyrischen Flüchtlingen auch aus Sicherheitsgründen nicht in seinem Interesse sein könne.

Die Einbindung der Türkei will die EU auch über finanzielle Hilfe erreichen: 6,7 Milliarden Dollar hat Ankara nach eigenen Angaben bisher für die Versorgung der Flüchtlinge aufgewendet, braucht aber mehr.

Der deutsche Außenminister stellte der Türkei weitere Hilfe in Aussicht, auch Kurz bringt nicht nur zwei Millionen Euro aus dem österreichischen Katastrophenfonds, sondern die Zusage von EU-Kommissar Johannes Hahn mit, EU-Mittel im Umfang von einer Milliarde Euro für die Türkei locker zu machen. "Auch wenn es Fragen gibt, wo die Türkei und Österreich vielleicht unterschiedliche Ansichten vertreten, müssen wir mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und für ein Ende der Gewalt in Syrien an einem Strang ziehen", sagte Kurz zum KURIER.

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